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Politik: Drillinge des Scheiterns und eine alte Tante, die nach links blinkt

Politik : Drillinge des Scheiterns und eine alte Tante, die nach links blinkt

Zur Berichterstattung über die Europa-Wahl und die Krise der Volksparteien, insbesondere zur Situation der SPD nach dem Abgang von Andrea Nahles schreiben Dr. Katrin und Rainer Hülsmann, Hans-Georg Becker, Leo Pschebizin, Harald Dupont, Manfred Maximini und Peter Kühn:

Im vorigen Jahr schrieben wir an die Ministerinnen Julia Klöckner und Katarina Barley einen ähnlich lautenden Brief mit der Feststellung, dass die Wähler die gegenseitigen Angriffe und Intrigen der Koalitionsparteien satt haben (was sich bei den letzten Wahlen auch bestätigte). Stattdessen sollten sich die Koalitionäre zielbewusst und freundlich den politischen Problemen widmen. Die Anregung hat vielleicht sogar ein wenig genutzt, denn ein paar Tage später sah man die beiden lächelnd auf einer Schlosstreppe plaudern.

Sind aber Triumvirate ein gutes Mittel gegen politische Krisen? In der römischen Antike endeten sie jedenfalls fast immer tödlich. Im ersten Triumvirat des Caesars, Pompeius und Crassus starben alle drei eines nicht natürlichen Todes, im zweiten töteten sich Antonius und Lepidus, nur der spätere Kaiser Augustus überlebte.

Und 2000 Jahre später kamen Lafontaine, Schröder und Scharping zwar mit dem Leben davon, blieben aber ebenso Drillinge des Scheiterns.

Am besten sollten es die Parteien wohl mit moralischen, frischen, unverbrauchten, klugen, fleißigen, demütigen und weniger machtgierigen Frauen versuchen, die dann oberhalb der bürokratischen Zwänge agieren.

Dr. Katrin und Rainer Hülsmann, Trier

Ich bin seit 1973 Mitglied der CDU. Dennoch sorge ich mich um die SPD. Meine Entscheidung für die CDU liegt nun 46 Jahre zurück. Es war eine Entscheidung in einer  sehr deutlich akzentuierten Wettbewerbssituation. Zwei große starke Volksparteien formulierten damals ihre Vorstellungen. Das geschah in einer komfortablen demokratischen Situation für die Wähler. Es war Demokratie vom Feinsten. Heftige Auseinandersetzungen, Demonstrationen, aber auch Ergebnisse, Kompromisse! Es war ein Wettstreit zwischen zwei starken Volksparteien.

Heute hat die CDU an Substanz eingebüßt, die SPD kämpft gegen ihren Untergang. Das macht mich als Demokraten unglücklich, ja unruhig. Unser Land wird sich ohne eine stabile SPD negativ verändern, was für mich besorgniserregend ist.

Was die SPD in ihren programmatischen Fokus stellt, trifft nicht primär meine Vorstellungen, aber ich möchte sie in unserer Gesellschaft wieder stärker verankert sehen. Sie ist für mich der andere demokratische Garant unserer Gesellschaft, wurde dies insbesondere nach der Verabschiedung des Godesberger Programms.

Darüber hinaus erinnere ich an den historischen (tapferen) Verdienst der SPD; es war im Kaiserreich nicht das bürgerliche Spektrum, das für die politischen und sozialen Errungenschaften gekämpft und sie durchgesetzt hat, die wir heute als selbstverständlich erachten: Die SPD war es, die meine Vorfahren aus der Arroganz des Feudalismus und der Brutalität des Raubtier-Kapitalismus der industriellen Revolution befreit hat.

Wenn dies auch bereits 150 Jahre zurückliegt, so bleibt ihr dieser Verdienst ungeschmälert. Darüber hinaus hat sie als Partei vor und insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg die extremen Richtungen des sogenannten linken Spektrums verantwortungsvoll demokratisch gebündelt. Sie war für mich als Bürger stets eine wichtige Partei in unserem Land, auch für mich als CDU-Mitglied. Ich erhoffe für die SPD  wieder eine größere politische Akzeptanz. Auf keinen Fall ihr Verschwinden aus unserem Parteienspektrum. Die SPD hat meine Sympathie, damit unser Land wieder einen stärkeren demokratischen Wettbewerb entwickeln kann. Auch wenn ich in der CDU mit meiner politischen Weltsicht punktuell öfter entdecke, so ist und war die SPD nie mein politischer Feind. Ich habe sie  all die Jahre als engagierten demokratischen Mitstreiter im Wettbewerb um die Gestaltung unseres Landes respektiert und manchmal auch sehr geschätzt. Gemeinsam haben wir als CDU und SPD eine solide demokratische Bundesrepublik Deutschland gestaltet. Das sollten wir bewahren, denn allzuschnell kann aus beiden Volksparteien ein demokratischer Scherbenhaufen entstehen, auf den dann nicht mal ein Hund pisst.

Hans-Georg Becker, Schweich

Alle Welt redet vom Klimaschutz (außer Trump), nicht nur die Grünen. Bei den Kommunal- und Europa-Wahlen hatte die Partei erhebliche Zugewinne zu verzeichnen, in den großen deutschen Städten ist sie sogar zur Nummer eins  geworden. Es stellt sich die Frage, ob diese Wähler vom Programm der Grünen absolut überzeugt sind, ob sie die Grünen gewählt haben, um ihr schlechtes Umweltgewissen zu erleichtern, oder ob es Protestwähler waren, die das Versagen der Groko in der Klimafrage abstrafen wollten? Ich selbst zähle derzeit nicht zu den Grünen-Wählern, obwohl ich diese Partei viele Jahre lang gewählt habe. Die oft vor allem von ihren Spitzenpolitikerinnen zur Schau gestellte intellektuelle und hypermoralisch-humanitäre Überheblichkeit, ihr oft zu beobachtender Zynismus gepaart mit Arroganz und manchmal auch ihre Intoleranz Andersdenkenden gegenüber stören mich erheblich. Ist es vielleicht Toleranz, wenn eine grüne Bundestagsabgeordnete nach den Ergebnissen der Landtagswahl in Bayern das Ergebnis für die Grünen als „Aufstand der Anständigen“ kommentiert?

So groß die Euphorie der Grünen jetzt auch sein mag, es sollte ihnen klar sein, dass sie einen gewaltigen Vertrauensvorschuss erhalten und Erwartungen geweckt haben, die ihnen irgendwann auf die eigenen Füße fallen könnten. Sie werden, falls sie eines Tages in Berlin mitregieren, liefern müssen und könnten an der möglichen Diskrepanz zwischen Partei- und Wahlprogramm und der ökonomischen und gesellschaftlichen Realität zerrieben werden. Haben denn die Grünen zum Beispiel  in Hessen und in Rheinland-Pfalz, wo sie mitregieren, wirklich in Sachen Klimaschutz geliefert? Jedenfalls stünde ihnen heute Demut gut zu Gesicht.

Aber auch die bestgemeinten Maßnahmen nützen dem Klima nur teilweise, wenn sich kein Bewusstseinswandel, kein Umdenken in den Köpfen der Menschen vollzieht. Falls diese nicht bereit und willens sind, ihren Lebensstil und ihr Konsumverhalten grundlegend zu ändern, bleibt der Klimaschutz Makulatur und eine Fata Morgana. An wenigen Beispielen sei dies verdeutlicht: So lange Bürger es für opportun halten, schnell mal mit dem Billigflieger zum Kaffeetrinken nach Mailand oder zum Shopping nach London zu fliegen (wobei der Flug billiger ist als die Taxifahrt zum Flughafen), so lange Geschäfte hierzulande günstiges Rinderfilet für Hunde anbieten (wobei das Fleisch eventuell aus Brasilien stammt, wo  die Amazonaswälder abgeholzt werden, um Rinder zu halten), so lange es Firmen bei uns gibt, deren Geschäftsmodell darin besteht, Ausländer zum Rasen in schnellen Autos auf deutschen Autobahnen zu gewinnen und ansonsten der Bleifuß auf unseren Autobahnen regiert, so lange Leute in PS-protzigen SUVs zum nächsten Biomarkt einkaufen fahren – die Liste ließe sich beliebig erweitern –, so lange werden der dringend notwendige Klimaschutz Illusion und die Freitagsdemonstrationen der jungen Leute wirkungslos bleiben.

Leo Pschebizin, Bernkastel-Kues

Ja,wenn die „alte Tante“ SPD mit ihren Altvorderen sich traut, Kevin Kühnert auf Andrea Nahles folgen zu lassen: jung, mutig, klar und kantig (gar nicht grantig) mit deutlichem sozialdemokratischen Profil und umsetzbaren Visionen für die nicht nur klimagebeutelte Fridays-for-Future- und YouTube-Generation – im Verbund mit dem Jungstar Robert Habeck und der forschen Annalena Baerbock und den Linken ist die Mehrheit im Bund zu erreichen, denn die Republik blinkt klar nach links!

Harald Dupont, Ettringen

Ein Hühnerhaufen ist im Vergleich zu dem Durcheinander, das die SPD auf Bundesebene derzeit produziert, ein Ort der Ruhe. Ich bin ein großer Verehrer unseres ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Sein Scharfsinn und seine intellektuelle Präzision bis ins hohe Alter fasziniert mich ebenso wie seine Standhaftigkeit bei starkem Gegenwind und seine Fähigkeit, in Krisensituationen über sich hinauszuwachsen und politische Höchstleistungen zum Wohl der ihm anvertrauten Menschen zu vollbringen. Solche Persönlichkeiten fehlen der SPD, stattdessen haben sie in den letzten Jahren ihre Parteivorsitzenden wie Martin Schulz, Sigmar Gabriel oder Kurt Beck, um nur einige zu nennen, so wie jetzt Andrea Nahles verschlissen. Zu Recht sind viele SPD-Mitglieder vor Ort zornig auf die Unfähigkeit führender Sozialdemokraten, ihre Partei endlich wieder in ruhigere Fahrwasser zu bringen. Vernunft und notwendige Kompromissbereitschaft scheinen durch parteipolitische Rechthaberei und Arroganz jedenfalls zurzeit nicht möglich zu sein. Es gab einmal einen Werbespruch, der hieß: „Die SPD steht für Qualität.“ Der Name SPD steht heute für Unzuverlässigkeit, denn wenn an der Spitze hin- und hergetaumelt wird, darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger das Vertrauen zur Partei verlieren.

Die SPD hat die Bundesrepublik  und ihr Grundgesetz mitgeschaffen. Deutschland braucht  eine starke, zuverlässige SPD. Das Amt eines Parteivorsitzenden ist ein hohes öffentliches Amt im Dienst an der ganzen Nation. Der Parteivorsitzende muss einen Maßstab setzen – einen Maßstab auch dafür, wie Menschen anständig miteinander umgehen sollten. Dieser Maßstab ist der SPD leider verloren gegangen, und man kann nur wünschen, dass es der Partei im Interesse unseres Landes gelingt, sich wieder Stabilität zu geben und Vorsitzende zu finden, die verlässliche Zugpferde sind, wie es  Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer oder Willy Brandt waren. Im Grunde kann einem die SPD leidtun. Wenn man allerdings bedenkt, mit welcher Eiseskälte die letzten Parteivorsitzenden von den eigenen Mitgliedern aus ihren Ämtern geekelt wurden, hält sich mein Mitgefühl in Grenzen.

Manfred Maximini, Trier

Was?! Das war es jetzt?! Da ist ein junger Mann (Rezo), der unserer Regierung maßgebliche Beteiligung an Kriegsverbrechen nachsagt, und dann nichts?! Wo ist der Generalbundesanwalt? Oder wo ist das Dementi von CDU/CSU und SPD? Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel stellt in einem Interview zuerst die deutsche Beteiligung in Abrede, dann weiß er nicht mal, was in Ramstein auf der Air-Base gemacht wird! Wofür die Amerikaner Ramstein benutzen! Das YouTube-Video von Rezo („Die Zerstörung der CDU“) kann ich nur jedem ans Herz legen. Damit einem die Augen geöffnet werden.

Dass Rezo die Regierungsparteien beschuldigt, dafür Sorge zu tragen, dass die sozialen Verhältnisse in Deutschland immer mehr in Schieflage geraten, dass unsere Umwelt durch Profitgier immer mehr zerstört wird, damit hat sich auch der Volksfreund ausgiebig auseinandergesetzt. Dass es etwas bewirkt, bezweifele ich stark. Aber da ist ein Mann, der offen aus­spricht, was viele zu wissen scheinen, sich aber keiner dran stört, denn es sind ja Männer, Frauen und Kinder in fernen Ländern, die gemeuchelt werden. Da finden Kriegsverbrechen statt! Mit Unterstützung, mit Wissen unserer Bundesregierung – und dann passiert nichts? Mir wird speiübel. Vor allem, wenn man bedenkt, dass sich nichts ändern wird. Dass es schon immer so war und noch lange so weiter gehen wird.

Peter Kühn, Temmels