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Leserbriefe
Dringender Handlungsbedarf

Zum Artikel „Weniger Kindergeld für Kinder im Ausland?“ (TV vom 22. März) schreibt Johannes Gasber:

Dem Bericht zufolge werden in Deutschland jährlich mehrere hundert Millionen Euro (2016: 414 Millionen, 2017: 343 Millionen) Kindergeld für Auslandskinder ausgezahlt. Das Gros davon geht offenbar an Kinder in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Aber einen nicht unerheblichen Teil empfangen damit auch Kinder in Drittstaaten.

Diese Situation ist nicht besonders zufriedenstellend. Unter sozialen Gesichtspunkten mag man dazu stehen, wie man will. Es fehlt jedoch offenbar nicht nur bei der Bevölkerung das Verständnis für solche Leistungen, auch die Bundesregierung sieht wohl Handlungsbedarf und plant Gesetzesänderungen.

Der Grundtenor des Berichts vermittelt indes den Eindruck, dass hier (mal wieder) die komplexen EU-Regelungen entgegenstünden. Das halte ich nicht für zwingend. Zunächst muss man sich die Rechtslage in der Bundesrepublik vor Augen führen: Die staatliche Förderung von Kindern findet hier auf zwei grundlegend verschiedenen Wegen statt. Das Kindergeld wird als Geldleistung nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt. Daneben gibt es die steuerliche Förderung durch die Gewährung von Kinderfreibeträgen.

Die Zahlungen von Kindergeld, um die es hier geht, beruhen auf einem Leistungsgesetz, das durch den deutschen Gesetzgeber geändert werden kann. Meines Erachtens bedarf es hier keiner europäischen Regelung. Keinesfalls wäre dazu auf europäischer Ebene eine Einstimmigkeit erforderlich. Anders hingegen bei der steuerlichen Regelung der Kinderfreibeträge, diese ist europarechtlich schon von Belang. Insoweit bedarf es aber auch hier keiner Änderung. Denn an dieser Stelle ist es durchaus sachgerecht, die steuerlichen Vorteile jedem gleichermaßen zu gewähren, wenn er hier arbeitet und Steuern zahlt. Nicht nachvollziehbar sind die geplanten Neuregelungen, wonach Kürzungen des Kindergeldes für Bürger aus 15 EU-Staaten vorgesehen sind: Warum nur für 15 EU-Staaten, und welche sollen das sein? Warum nur Kürzungen, und auf welches Maß soll reduziert werden? Was ist mit den Empfängern aus Drittstaaten?

Nach heutigen Kindergeld-Sätzen erhält eine Familie mit drei Kindern 588 Euro, bei vier Kindern 813  Euro Kindergeld. Das sind monatliche Geldtransfers in einer Größenordnung, die in vielen Ländern ein monatliches Arbeitseinkommen überschreiten. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass in zahlreichen Fällen dieselben Kinder beziehungsweise  ihre Eltern zusätzlich die dortige Förderung in Anspruch nehmen.

Wohlgemerkt, es geht hier nicht um ausländische Bezieher, die sich im Inland mit ihren Kindern aufhalten. Diese haben auch den erhöhten Aufwand und die Kosten für ihre Kinder. Ein solcher Finanzbedarf besteht aber nicht, wenn die Kinder sich in anderen Staaten aufhalten, deren Lebenshaltungskosten deutlich niedriger sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Johannes Gasber, ass. iur., Kenn