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Straßenbau
Echte Existenzangst

Zur Berichterstattung über die Kosten für Straßenausbau schreibt Hermann Molitor:

Nach den Fusionen der Gemeinden, Verbandsgemeinden sowie den Kreisen versinken viele Orte in der Bedeutungslosigkeit.

Die VG Südeifel zum Beispiel mit fast 19 000 Einwohnern und 66 Ortsgemeinden – die Straßen hat man jahrelang verkommen lassen. Die notwendigen Sanierungskosten werden jetzt auf die Bürger abgewälzt. Rheinland-Pfalz hat 1989 wiederkehrende Beiträge eingeführt und seitdem praktiziert.

Unsere Verwaltungen klammern sich vehement an das Kommunalabgabegesetz, und der Ausbau erfolgt scheibchenweise. Die Beitragslast wird über viele Jahre verteilt, die jährliche Dauerbelastung und die hohen Verwaltungskosten sind enorm. In vielen kleinen Eifeldörfern geht echte Existenzangst um. Bestehende Baufinanzierungen sowie Altersversorgungen stehen auf der Kippe. Beim Kauf eines Baugrundstücks oder einer Immobilie muss man mit hohen verdeckten Folgekosten rechnen. CDU, FDP und AfD wollen die Straßenausbaubeträge abschaffen und haben 2021 die Möglichkeit, bei Regierungsübernahme das Versprechen einzuhalten. An den Taten wirst du sie erkennen!

Lieber Wähler, gedenke ihrer und mach das Kreuz an die richtige Stelle, man hat nur alle fünf Jahre einmal die Möglichkeit.

Hermann Molitor, Biesdorf