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leserbriefe
Ehrlich sein, nicht herumeiern!

Zur Berichterstattung über die Arbeit der Bundesregierung schreibt Winfried Stevens:

Welcher Bürger kann behaupten, er sei nicht aufgewühlt und verunsichert, wenn er sieht, was unsere Volksvertreter treiben.

1. Rente/Altersvorsorge: Die deutschen Privatbanken waren in die Lehman-Pleite 2008 in den USA verstrickt. Milliarden Euro kamen zur Rettung der „systemrelevanten“ deutschen Banken aus dem Bundeshaushalt, also Geld der Steuerzahler! Die Bundesregierungen haben diesen Banken unverantwortliche Freiräume gelassen. Konsequenzen? Keine! Und es geht weiter so. Zur Rettung wurden die Zinsen auf null gestellt, der Bundeshaushalt saniert und damit die uns so empfohlene private Altersvorsorge unmöglich gemacht! Kein Problembanker wird juristisch belangt, anders als in den USA.

2. Sozialsysteme: Wer einzahlt, soll davon profitieren! Weit gefehlt, die vereinnahmten Zwangsabgaben werden auch für nicht zweckgebundene begünstigte Gruppen ausgegeben! Keiner wird wohl einverstanden sein, dass Menschen,  die nie eingezahlt haben, von den sozialen Sicherungssystemen profitieren (Migranten werden nach dem Sozialhilfegesetzbuch wie Privatpatienten abgerechnet et cetera). Wenn überhaupt, müssten diese Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden! Ehrlich sein und nicht vertuschen! Unsere Volksvertreter verteilen die 92 Milliarden Euro Steuerüberschüsse für mögliche Wohltaten, die nachfolgenden Generationen zahlen die Zeche. Leider können die verantwortlichen Politiker dann nicht mehr verantwortlich gemacht werden , die genießen ihre hohen Pensionen!

3. Parlamente/Verwaltungen: Wir haben etwa 50 Prozent mehr Parlamentarier als im Musterland  USA! Funktioniert unsere  Demokratie besser? Keine staatstragende Partei will und wird daran etwas ändern, denn alle wollen ihre Pfründe behalten!

4. Rentner/Beamte: Klaglos wird hingenommen, dass Rentner circa 48 Prozent ihres letzten Erwerbseinkommens als Rente bekommen, abzüglich ansteigender Steuerbeträge. Bei Pensionären werden 72 Prozent des letzten Gehalts zeitlebens gewährt. Ist das gerecht? Warum zahlen Beamte nicht auch in diese Systeme ein?

5. Auto-Industrie: Die Politik gewährte den Herstellern für die Typenzulassung gerade der Dieselfahrzeuge merkwürdige Prüftests (gelten nur auf dem Prüfstand bei theoretischen Vorgaben). Es erfolgt eine Enteignung der KFZ-Halter, die Restwerte fallen ins Bodenlose! Mit dem Argument „Erhaltung der Arbeitsplätze“ zahlen wir die Zeche! Wer nimmt Regress bei den Herstellern ? Ist das ehrlich?

6. Migration: Wir wurden informiert, dass 80 bis 90 Prozent der Asylanten quasi Wirtschaftsflüchtlinge seien, das heißt, zehn bis  20 Prozent berufen sich zu Recht als Verfolgte auf das deutsche Asylgesetz. Was ist die Perspektive? Allen Anträgen zustimmen und alle aufnehmen? Wie bekommen wir das hin? Keiner kann eine unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme befürworten. Auch hier gilt: ehrlich sein, nicht herumeiern!

Winfried Stevens, Trier