Politik : Ein Hohn

Zur Berichterstattung über die Landespolitik in Rheinland-Pfalz schreiben Horst Schu, Alex Kieffer und Ulrike Möhn:

Zum Artikel „Darum sagt Rheinland-Pfalz die Landtagswahl nicht ab“ (TV vom 16./17. Januar):

Wie ich der Presse entnehmen konnte, soll die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz trotz der Corona-Situation „durchgezogen“ werden. Diese Uneinsichtigkeit schreit zum Himmel und ich frage mich: Sind die Entscheidungsträger noch bei Verstand?

Warum entscheidet man sich nicht, den Wahltermin auf den September 2021, mit der Bundestagswahl, zu verlegen? In Thüringen hat man sich auf die Verlegung zu diesem Termin geeinigt. Durch die Impfungen haben wir dann hoffentlich eine bessere Ausgangsposition.

Wenn der Sprecher des Ministeriums in Mainz erklärt, dass die Situation in Rheinland-Pfalz eine andere sei, so mag dieses teilweise zutreffen. Priorität hat aber doch die Gesundheit der Wähler und der Wahlhelfer im Wahllokal, die über den „Formalien“ stehen sollte.

Wenn Eltern mit ihren Kindern und den Großeltern in das Wahllokal kommen, stehen die Wahlhelfer schon vor einem Problem. Dieses wird noch größer, wenn andere Wähler sich noch in den Räumlichkeiten befinden. Auf die Infektionsgefahr in den Wahlkabinen, wie Schreibunterlagen, Kugelschreiber et cetera will ich nicht eingehen. Wir sind doch in einer Ausnahmesituation, wo Verstand und rationales Handeln gefordert sind!

Ich war über 40 Jahre als Wahlhelfer in unserer Gemeinde tätig und habe aus verständlichen Gründen abgesagt, was andere aus meinem Umfeld ebenfalls taten. Ich muss die Entscheidungsträger fragen, ob sie immer noch nicht „den Knall“ gehört haben.

Horst Schu, Langsur

Zum Artikel „Dreyer: Internet bald an allen Schulen“ (TV vom 22. Januar):

Aha, Malu Dreyer verspricht also im Rahmen des Wahlkampfs Internet an allen Schulen und Laptops für alle Schüler, und das sogar schon bis 2022! Da stellt sich doch die Frage, wo Frau Dreyer das letzte Jahr verbracht hat und ob es ihr nach dem ersten Lockdown nicht in den Sinn gekommen war, dieses Thema nicht wieder auf die lange Bank zu schieben und sich weiterhin wegzuducken, bis die Bundesregierung Entscheidungen trifft.

Dieses Versagen jetzt in den Wahlkampf einzubringen ist ein Hohn für alle Schulen, Schüler und Eltern, die im zweiten Lockdown immer noch nicht wissen, wie das tägliche Lernen bewältigt werden soll.

Diese verzerrte Wahrnehmung der eigenen Leistung hat schon fast Trump‘sche Qualität.

Alex Kieffer, Trier

Zum Artikel „Der Angreifer“ (TV vom 25. Januar):

Warum sollte man um Himmels Willen eine Partei (CDU) wählen, die sich in den letzten zwanzig Jahren dermaßen mutlos den Herausforderungen der Zukunft gestellt hat? Genau diese CDU hat zu der Situation beigetragen, in der wir uns heute alle in Deutschland befinden!

Auch zum jetzigen Zeitpunkt versprechen von der Union geführte Ministerien im Bundestag keine Hoffnung auf drängende Fragen des Überlebens in Zeiten der klimatischen Veränderungen.

Allen voran Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), ein Fossil des Slogans „Freie Fahrt für freie Bürger“. In anderen EU- Ländern gibt es längst Tempolimits.

Dann Julia Klöckner (CDU), Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, die immer wunderbare Ankündigungen auf freiwilliger Basis verkauft. Nur sieht die Realität vollkommen anders aus. Die Basis ihrer freiwilligen Ambitionen auf Klimaschutz, Artenvielfalt, Tierwohl, Umweltschutz hat in vielen Firmen zu reinem „Greenwashing“ geführt. Also kein aktiver Beitrag zur Lösung der anstehenden, überlebenswichtigen Probleme.

Peter Altmaier (CDU) hat ganz gezielt den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Jahren seines Handelns als Wirtschafts- Minister blockiert .

Warum also sollten Rheinland-Pfälzer, die nicht gerade auf den Kopf gefallen sind, Christian Baldauf (CDU) wählen?

Ulrike Möhn, Wittlich