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Politik: Eine Art Goldgräberstimmung

Politik : Eine Art Goldgräberstimmung

Zum Artikel „Meldeflut: Einwohnerschwemme in den Ortschaften der Grenzregion“ (TV vom 25. März) schreiben Peter Tautges und Ingo Becker:

Seit Anfang der 2000er Jahre ist in der Großregion Saar-Lor-Lux etwas in Bewegung geraten, was viele Gemeinden jenseits von Luxemburg selbst als positiv empfinden hinsichtlich einer sich insgesamt betrachtet schrumpfenden Region, dem demografischen Wandel geschuldet.

So entstand für alle eine Win-win-Situation, denn da das Wohnen für viele Menschen im „Ländchen“ schlichtweg unbezahlbar geworden ist, haben viele in den sauren Apfel gebissen und sind als Wohnmigranten ins recht dünn besiedelte und nahe Grenzgebiet jenseits von Mosel, Sauer und Our umgezogen. Hier fanden sie eine für sie bezahlbare Alternative in Form von Miet- oder Eigentumswohnungen in neu entstandenen Residenzen oder investierten gleich in eine eigene Immobilie.

Was vor allem die Bürgermeister in Wincheringen, Nittel, Langsur, Echternacherbrück, um nur einige zu nennen, erfreute, weil viele Leerstände in den Ortskernen aufgekauft und so saniert wurden. Zudem wurden teils gigantische Neubaugebiete erschlossen, um Grundstücke selbst zu vermarkten oder das Geschäft den Banken oder privaten Immobilienunternehmen zu überlassen, die wie Pilze aus dem Boden schossen. Eine Art Goldgräberstimmung kam auf.

Aber jede Medaille hat zwei Seiten. So schön die Verwirklichung des Traums einer eigenen Immobilie auch ist, bringt dies für die Luxemburger Neubürger auch Verpflichtungen mit sich, nämlich sich zunächst einmal in der neuen Gemeinde ordnungsgemäß anzumelden. Und hier hapert es gewaltig, denn man schätzt, dass lediglich ein Drittel derer, die sich hier niedergelassen haben, auch registriert sind. Den deutschen Kommunen entgeht viel Geld in Form von Schlüsselzuweisungen, dem Bund an KFZ-Steuer, denn viele Fahrzeuge werden nicht ordnungsgemäß in Deutschland umgemeldet.

Dass die Kommunen auf der deutschen Seite sich über den plötzlichen „Einwohnerzuwachs“ im Rahmen der Grenzkontrollen freuen, lässt mich doch staunen, da bei den Verbandsgemeinden die Problematik seit Jahren hinlänglich bekannt ist. Da stellt sich mir die ernsthafte Frage, warum mussten erst die Grenzkontrollen her, um die Luxemburger in die Einwohnermeldeämter zu treiben? Die Haushalte der Gemeinden hätten so schon sehr viel früher besser ausgesehen, wenn die kommunalen Vertreter gezielt auf die Neubürger zugegangen wären, um eine ordnungsgemäße Anmeldung anzumahnen.

Daher mein Appell: nicht mehr die Augen zudrücken!

Peter Tautges, Ehlenz

Ich hätte mir gewünscht, dass der TV hinterfragt, wie so etwas passieren kann? Wofür haben wir Verbandsbürgermeister, Verbandsgemeindeverwaltungen mit vielen Mitarbeitern, Ortsbürgermeister, Gemeinderäte? Bekommen die alle (?) nicht mit, wenn irgendwo ganze Baugebiete entstehen, die Zahl der Einwohner aber konstant bleibt? Da den Gemeinden bei der Schlüsselzuweisung nicht unerhebliche Mittel verloren gehen, schwillt mir der Kamm: So etwas nenne ich Schlamperei. Ich hoffe nur, der Bund der Steuerzahler wird das kritisieren, denn ansonsten passiert den Verantwortlichen ja doch nichts.

Ingo Becker, Rechtsanwalt, Trier