Stichwort Landesentwicklungsplan IV: Seit 1998 doktert die Regierung an einer Neuauflage des LEP III. Da steckt offensichtlich viel Gehirnschmalz drin, aber kein Ergebnis. Die Regionalplanung existiert absolut bedeutungslos neben anderen Behörden und Institutionen. Versorgungsposten inbegriffen.

Stichwort Kommunalreform: 2014 sollte die Kommunalreform abgeschlossen sein. Mitnichten. Erst vor kurzem hat der Landtag beschlossen, dem Ansinnen der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg stattzugeben. Demokratisch so gewollt und geschickt – natürlich demokratisch von sehr wenigen Personen – gesteuert, wird zugestimmt. Dabei gehören aus reiner Vernunft die Hochwaldgemeinden zu Hermeskeil. Thalfang und Hermeskeil sind inzwischen wieder ad acta gelegt. Wie lange soll ein Beauftragter die Geschäfte in Hermeskeil als Bürgermeister erledigen? Vielleicht haben die Akteure in Mainz ja eingesehen, dass Reformen auf höheren Ebenen anzusetzen sind. Aber Reformen müssen die Einkommen der dann überflüssigen Politiker und Beamten sichern. Deshalb will man nicht vorankommen. Vom Föderalismus bis zu den Hoheitsrechten der Länder handelt es sich um puren Lobbyismus.

Stichwort Kommunaler Finanzausgleich und Kommunale Selbstverwaltung: Kommunen werden reichlich aus der Steuerkasse bedient und verarmen dennoch. Wenn Gemeinden etwa Gewerbesteuer einnehmen, müssen annähernd 90 Prozent an Landkreise und Verbandsgemeinden über Umlagen abgeführt werden. Die Landkreise als Kommunalaufsicht entscheiden dann über Ausgaben, die Gemeinden in ihren Haushalten vorlegen und genehmigen lassen müssen, und das Land kürzt obendrein für die betreffenden Gemeinden die sogenannten Schlüsselzuweisungen. Kommunale Selbstverwaltung ist zur Farce geworden. Engagement in den Gemeinden ist nicht erwünscht. Man kann gespannt sein, in wie vielen Gemeinden bei den kommenden Kommunalwahlen kein Gemeinderat mehr zustande kommt.

Stichwort Sondergebiete für Windkraftanlagen: Mit Einleitung der Energiewende wurde die Windkraftplanung auf Kommunen übertragen. Gemeint waren aber die Landkreise, die Flächennutzungspläne und jede einzelne Anlage genehmigen sollen. Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht, denn nichts geht mehr, zumindest im Landkreis Trier-Saarburg. Durch den von der Ampelkoalition gefassten Beschluss, Windkraftanlagen in Kernzonen der Naturparks nicht mehr zuzulassen, werden jahrelange Planungen und immens hohe Kosten für Verbandsgemeinden und Investoren ignoriert und zunichte gemacht.

Man könnte die Liste noch um viele Punkte ergänzen. Ich würde fast sagen: beliebig ergänzen. Für mich ist diese Ampelkoalition mehr als eine Enttäuschung. Note ungenügend!

Rainer Spies, Reinsfeld
Anm. d. Red: Herr Spies (SPD) ist Ortsbürgermeister in Reinsfeld