Politik: Eine Frau aus dem prallen Leben

Politik : Eine Frau aus dem prallen Leben

Zur Berichterstattung über die Nominierung Ursula von der Leyens für den Chefposten der EU-Kommission schreiben Prof. Dr. Manfred J. Matschke und Markus Pflüger:

Noch weiß niemand, ob das Europäische Parlament dem Vorschlag des Ministerrats zur Besetzung von europäischen Spitzenpositionen folgen wird. Unklar ist auch, ob es dem Verhandlungsgeschick der Kanzlerin zu verdanken ist, dass es zum Vorschlag, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu wählen, gekommen ist. 52 Jahre nach Walter Hallstein soll aber ein Kandidat aus Deutschland zum Zuge kommen, dazu eine erfahrene – auch an Misserfolgen gestählte – Politikerin sowie gestandene Mutter und Medizinerin, eine Frau aus dem prallen Leben, also keine dem modischen Feminismus und Genderismus zuzuordnende Quotenfrau. Dennoch musste sich die Kanzlerin bei der Abstimmung darüber im Ministerrat enthalten, weil es der SPD so gefiel. Ihr Motto des Handelns scheint es gewesen zu sein: Erst kommt die aus Missgunst geborene Parteitaktik, dann nur noch schäbiges Verhalten und kleinkarierte Intrige unter den Sozialisten im Europaparlament gegen die deutsche Kandidatin, um sie zu Fall zu bringen. Mit dieser SPD ist wirklich kein Staat mehr zu machen! Glaubt die SPD wirklich, so aus dem Sumpf ihres selbst verschuldeten Niedergangs zu gelangen?

Prof. Dr. Manfred J. Matschke, Mertesdorf

Die Nominierung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist nicht nur Wählertäuschung und eine Brüskierung der SPD, sie ist auch politisch fatal. Von der Leyen steht für eine teure, gefährliche und unsinnige Aufrüstung auch auf europäischer Ebene.

Seit dem Brexit verstärkt Deutschland mit dem Aachener Militärvertrag die deutsch-französischen Führungsansprüche, was sich unter dem Titel Pesco (ständige strukturierte Zusammenarbeit) versteckt. Neben EU-Kampftruppen geht es auch um die Vereinfachung von Rüstungsprojekten und Waffenexporten und – wer hätte das gedacht – es geht um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Mag sein, dass mit ihrem geplanten Wechsel nach Brüssel auch die peinliche und immens teure Pannenserie des Verteidigungsministeriums vergessen gemacht werden soll: Von der Leyen hat Millionen von Steuergeldern für unrechtmäßige Berater verschwendet, sie hat Milliarden in der Gorch Fock versenkt, sie ist für milliardenschwere Fehlinvestitionen in Rüstungsprojekte verantwortlich, und sie tut nichts gegen ein rechtes Netzwerk in und neben der Bundeswehr, das Waffen hortet und noch mehr plant. Die Liste ihrer Verfehlungen ist lang und wird auch einen neuen Verteidigungsminister nicht loslassen, ein Kurswechsel mit Demokratisierung und Abrüstung wäre geboten!

Das eigentliche Problem ist aber von der Leyens politische Ausrichtung für Aufrüstung und Kriegseinsätze auch in Konkurrenz zu USA und Nato. Von der Leyen steht für deutsche Machtansprüche und Kriegspolitik. Angesichts der weltweiten Kriege und Spannungen kann ich da nur sagen: Nein danke – von der Leyen macht alles nur schlimmer! Wir brauchen stattdessen zivile Konfliktbearbeitung, Entspannungspolitik und Abrüstung.

Markus Pflüger, Trier                                     

Anm. d. Red.: Herr Pflüger ist Referent bei der Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier