Straßenbau Eine Maschine zum Gelddrucken
Zu den Artikeln „Straßenausbau: Schluss mit hohen Einmalzahlungen für Anlieger“ und „Eine Baustelle weniger“ sowie zum Kommentar „Clevere Umfaller“ (TV vom 23. Januar) schreibt Anne Börker:
Alle Autobesitzer zahlen: KFZ-Steuern, Mineralölsteuern, KFZ-Versicherungssteuern und auf alle Steuern zusätzlich noch Mehrwertsteuer. Alle Straßen sind einem von unseren Volksvertretern vorbestimmter Qualifizierung zugeordnet. Warum wird der Steuerzahler überhaupt zu Straßenbaubeiträgen herangezogen?
Alle diese Straßen sind für den öffentlichen Verkehr freigegeben, werden oft als Parkflächen von Nichtanwohnern genutzt und so weiter.
Für die Berechnung herhalten sollen Grundstücke und Häuser, die aus dem erwirtschafteten Geld der Bürger, ohne Steuerabzugsfähigkeit, bezahlt worden sind. Vervielfältigt mit Geschossflächenfaktor gibt es eine neue Gelddruckmaschine für die Gemeinden.
Wer heute auf seiner Rechnung der Wasser- und Abwassergebühren die wiederkehrenden Beiträge für Wasser, Oberflächenwasser und Schmutzwasser findet, weiß, dass auch wiederkehrende Beiträge schnell die 1000-Euro-Grenze überschreiten – und das dauerhaft.
Meine Meinung: Der Artikel 3 des Grundgesetzes („Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich ...“) ist mit Blick auf die wiederkehrenden Beiträge für Straßenausbau außer Kraft gesetzt.
Anne Börker, Reil
