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Leserbriefe: Eine Minderheitsregierung? Warum nicht!

Leserbriefe : Eine Minderheitsregierung? Warum nicht!

Nachdem die Jamaika-Verhandlungen geplant sind, deutet vieles auf eine neue große Koalition hin. Dazu äußern sich die Leser Peter Oldfield, Alfons Meyer, Klaus Jung und Oliver Thömmes.

Zur Berichterstattung über die Regierungsbildung:

Anfang dieses Jahres wurde Martin Schulz mit 100 Prozent  der Stimmen zum Vorsitzenden der SPD gewählt. Solche Vorschusslorbeeren verpflichten. Nach verlorenen Landes- und Bundestagswahlen verkündete der getriebene Vorsitzende schon am Wahlabend, dass seine Partei in die Opposition gehen würde. Obwohl viele seiner Mitglieder dieses begrüßten, wusste er natürlich nicht, ob eine Jamaika-Koalition zustandekommen würde, aber er hatte uns wenigstens vermeintliche Handlungsfähigkeit vorgemacht.

Jetzt, wo uns eine neue Groko mit Union und SPD droht, macht er eine abrupte Kehrtwende und kündigt an, sein Verhandlungsergebnis mit Angela Merkel der SPD-Basis zur Abstimmung vorzulegen. Er ist wieder ein Getriebener, der so verhandeln muss, dass eine neue Bundesregierung von der unzufriedenen Basis einer Partei, die gerade 20 Prozent der Wählerstimmen errungen hat, abgesegnet  werden muss.

Eine Minderheitsregierung unter Frau Merkel oder ihrem Nachfolger könnte etwas für sich haben. Der Bundeskanzler müsste zwar immer neue Mehrheiten im Parlament für seine Vorhaben suchen, statt im Koalitionskabinett zu verhandeln, wäre aber nicht von vornherein an eine bestimmte Politik und an bestimmte Politiker gebunden.

Das könnte auch die Stunde des Bundestags werden. Es müsste öffentlich um Mehrheiten gekämpft werden. Dann würde vielleicht realisiert, was das Bundesverfassungsgericht vor kurzem angemahnt hat, nämlich dass nicht nur Abgeordnete untereinander debattieren, statt sich mit ihrem Manuskript hinter dem Rednerpult zu verschanzen, sondern auch, dass Minister und Kanzler sich regelmäßig den Fragen der Abgeordneten im lebhaften Austausch stellen. Das wäre für die Bürger ein Stück erlebte Demokratie.

Peter Oldfield, Mertesdorf

Die CDU/CSU hat vom Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Sie ist also am Zug und nicht die SPD. Damit ist sie in der Bredouille und nicht diejenigen, die keinen Regierungsbildungsauftrag erhalten haben. In der öffentlichen Diskussion wird diese Situation, vor allem von CDU/CSU-Vertretern, aber oftmals so dargestellt, als sei es nun an der SPD, sich erneut dem Diktat der konservativen Weltanschauung zu unterwerfen.

Dabei hat Angela Merkel die Verhandlungen mit FDP und Grünen in den Sand gesetzt. Dies anders herum darzustellen ist aus meiner Sicht eine komplette Verdrehung der Tatsachen.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass anscheinend niemand mehr der Gatte der Gottesanbeterin sein möchte. Das gilt offenbar sowohl innerparteilich in der CDU als auch im Verhältnis zu den übrigen demokratischen Parteien.

Zudem, was ist so schlecht daran, wenn sich niemand mehr auf Dauer an CDU/CSU binden möchte? „Projektbezogene Zusammenarbeit“ ist ohnehin eher zeitgemäß. Vor allem böte dies die Gewähr, dass das vereinbarte Projekt dann auch letztendlich im Parlament wie vereinbart angegangen wird. Warum also nicht? Lassen wir die Tatsachen doch so, wie sie der Wähler gewollt hat.

Es ist nicht an der SPD, alleine für die CDU den Ausputzer zu machen. Eine Regierungsbildung wäre sicherlich auch mit einer Zusammenarbeit von CDU/CSU plus SPD und den Grünen möglich; sozusagen einer „Projektmehrheit“.

So müsste man endlich einmal gemeinsam, in demokratischer Abstimmung bei einzelnen Projekten, warum auch nicht zum Beispiel mit der FDP, für unser Land gute Lösungen finden. Was wäre schlecht daran?

Alfons Meyer, Maring-Noviand

Das Undenkbare denken? Nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen ist allgemeine Ratlosigkeit angesagt. Diese Ratlosigkeit scheint mir unbegründet. Nach allem, was aus den Verhandlungen an unüberwindlichen Streitpunkten und persönlichen Anfeindungen bekannt wurde, gibt es meiner Meinung nach nur eine einzige sinnvolle und  erfolgversprechende  Koalition: CDU (200 Sitze), SPD (153 Sitze) und Grüne (67 Sitze).

Mit dem Ausschluss der CSU wären sowohl deren gegenwärtige innerparteiliche Probleme als auch deren schwierige, fast unüberwindbare politische Positionen insbesondere in der Flüchtlingspolitik außen vor. Auch die Frage der Kanzlerschaft könnte bei dieser Konstellation neu überdacht werden. Des Weiteren ließe sich eine relativ geordnete Zuordnung der großen politischen Themenblöcke wie Migration und Sicherheit der CDU, Soziales der SPD und Ökologie den Grünen zuordnen. Also: Darf man das Undenkbare denken? Ich denke, es wäre zumindest eine Überlegung wert!

Klaus Jung, Waldweiler

Zum Kommentar „Auf den Versuch kommt‘s an (TV vom 23. November):

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, Grünen und FDP fällt die Aufgabe, eine funktionierende Regierung zu bilden, nun also der SPD zu?
Ich glaube, nicht nur Rolf  Seydewitz befindet sich auf dem Holzweg, wenn er glaubt, dass es dazu keine andere, höchstens eine „fragile“ Alternative gäbe. Herr Seydewitz ist damit in guter Gesellschaft derjenigen, die zu wenig Vertrauen in die politische Stabilität Deutschlands haben, als dass sie sich eine Regierung ohne eigene Mehrheit vorstellen könnten.
Ist unser Land davon wirklich abhängig? Was sagt es über uns aus, wenn wir eine Minderheitsregierung ablehnen, obwohl damit auch sehr große Chancen verbunden sind? Eine Stärkung des Parlaments, transparentere Debatten, echter Kampf um Willensbildung und nicht zuletzt eine Stärkung unserer Abgeordneten jenseits des bisher gewohnten Fraktionszwanges? Was sagt es über uns aus, wenn wir es einem solchen Parlament nicht zutrauen, in Situationen des Handlungsbedarfs etwas – oder gar das Richtige – zu tun?
Der Wähler wählt keine Koalition. Er wählt aus Überzeugung, und er möchte, dass die Gewählten stellvertretend für ihn für diese Überzeugungen kämpfen und streiten. Und zwar in einer lebendigen Demokratie, in der um Positionen gefochten wird. Und nicht in einer Demokratie, in der wir einmal alle vier Jahre einen Koalitionsvertrag aushandeln, der dann die Politik der nächsten Jahre bestimmt, die gar nicht vorherzusehen ist. Das soll besser sein für innenpolitische und außenpolitische Entwicklungen, die oft unvorhersehbar sind und sich den Wünschen eines Koalitionsvertrages entziehen? Eine Politik, die der jeweiligen Zeit und den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt, können wir dann wieder nur bedingt erwarten.

Da sehe ich mehr Chancen in einer Politik, die alle Positionen stetig und fortwährend in Einklang bringen muss. Wenn die CDU sich das nicht zutraut, soll sie das Feld anderen überlassen, aber nicht die Verantwortung den Sozialdemokraten in die Schuhe schieben.

Oliver Thömmes, Menningen