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Politik: Eine neue Sau mit unaussprechlichem Namen

Politik : Eine neue Sau mit unaussprechlichem Namen

Zum Artikel „Der holprige Start der neuen SPD-Spitze“ (TV vom 8. Januar) schreibt Rainer Weinand:

Eigentlich dachte ich, es könnte nicht mehr schlimmer kommen. Nach allem, was sich unsere „Volksvertreter“ in letzter Zeit so haben einfallen lassen, sah es so aus, als sei die Spitze des Eisbergs nun endlich erreicht. Doch weit gefehlt: Der neue SPD-Vorsitzende (eigentlich nur ein halber Vorsitzender, er muss sich den Posten ja teilen) Norbert Walter-Borjans hat in seinem Gedankenstall eine neue Sau gefunden, die er durch das deutsche Dorf treiben kann: die Bodenwertzuwachssteuer. Allein die Wortschöpfung ist ein genialer Schachzug, kann man das Wort doch kaum unfallfrei aussprechen. Und die Idee, die dahintersteckt, ist doch die Krönung der Sozialdemokratie. Da werden die Menschen seit Jahren mit einer Null- und Negativ-Zinspolitik gequält und sind verzweifelt auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten, die für ihr schwer erarbeitetes Geld noch ein wenig Verzinsung abwerfen und  den Ruhestand finanziell absichern. Viele Menschen kaufen oder bauen sich ein Häuschen, sparen sich die Raten für ihre Darlehen vom Mund ab, um im Alter halbwegs sorgenfrei leben zu können. Und da kommt dieser frisch ernannte Guru der SPD auf die geniale Idee, den Wertzuwachs dieses hart erworbenen Eigentums mit einer neuen Steuer zu belegen. Klar, es soll nur die Spekulanten treffen – sorry, diese Aussage ist unglaubwürdig und leicht zu durchschauen.

Was treibt diesen Mann an? Ich vermute mal, es ist die pure Geltungssucht. Bei der Suche nach einem neuen SPD-Chef stand er irgendwo in Reihe 29 und wurde nur durch das Gedränge (alle potenziellen Kandidaten wollten schnell nach hinten flüchten) nach vorne gespült. Aber auch das Rampenlicht als SPD-Vorsitzender muss er im Halbschatten genießen, weil doch seine Mit-Vorsitzende einen so großen Schatten wirft. Lieber Herr NoWaBo, warum nicht mal dort ansetzen, wo wirklich was zu holen wäre? Wieso nicht eine durchgehende Besteuerung aller Wirtschaftsleistung in Deutschland (die liegt so bei 3400 Milliarden Euro)? Wieso nicht mal eine deutliche Reduzierung der Abgeordneten? Bundestag, Landtage und Europaparlament zusammengerechnet leisten wir uns über 2600 „Volksvertreter“, die ganzen Staatssekretäre und sonstigen Bediensteten nicht eingerechnet. Hier könnte richtig viel gespart werden. Wenn man dann noch die Courage hätte, den Wertzuwachs großer Vermögen, Gewinne durch Börsenspekulation und ähnliches zu besteuern, könnte man auch vernünftige Sozialpolitik für die Menschen machen. Dann wären Themen wie eine auskömmliche Mindestrente und ein Mindestlohn, von dem man leben kann, längst vom Tisch und zum Wohl der Betroffenen gelöst.

Was es dazu braucht? Den Mut zu grundlegenden Veränderungen und die Kraft, sich gegen die Macht des Kapitals und der Lobbyisten zu behaupten. Eigenschaften, die einem Sozialdemokraten gut zu Gesicht stehen würden – also packen Sie es an, Herr NoWaBo! Oder um es mit Stephen Hawkings Worten zu sagen: „Intelligenz ist die Fähigkeit, sich dem Wandel anzupassen.“

Rainer Weinand, Maring-Noviand