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Politik
Eine tiefe, alles umfassende Enttäuschung

Zur Berichterstattung über die Wahlen in Bayern und Hessen und den Rückzug von Angela Merkel als Vorsitzende der CDU schreiben Oliver Thömmes, Daniel Karl und Peter Feilen:

Unsere Welt wandelt sich schnell und grundlegend. Das war – so glaube ich – aber zu jedem Zeitpunkt unserer Geschichte aus der jeweiligen Perspektive betrachtet schon immer so. Menschen sind einfallsreich und erfindungsreich und haben daher auch ein Bedürfnis nach Veränderung im Sinne von Erleichterung in sich. Und diese vom Menschen gemachten Veränderungen bringen in der Folge auch Herausforderungen mit sich. Der große Unterschied ist der, dass die Welt eines jeden Menschen viel kleiner war und auf das direkte Umfeld beschränkt. Das hat sich seit der Erfindung der Massenmedien geändert und hat heute in den Zeiten des Internets seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden.

Ich bin überzeugt davon, dass Menschen schnell lernen und ihre Verhalten grundsätzlich auch schnell an Veränderungen anpassen können. Ich weiß aber auch, dass, wenn man an Gemeinschaften und Gesellschaften denkt, die Schnelligkeit des Individuums hinter die Komplexität der Zusammenhänge zurücktritt. Und dass es bei gemeinschaftlichen Entscheidungen so viele denkbare Verhaltens- und Verhandlungsmöglichkeiten gibt, dass am Ende im Regelfall nur der Kompromiss bleibt, um sich überhaupt zu bewegen und als Gemeinschaft zu einer Entscheidung zu kommen.

Das Gute an Kompromissen? Es tut sich was, es werden Entscheidungen gefällt, es geht etwas voran. Ohne den Kompromiss würden Gemeinschaften und Gesellschaften keine Entwicklung haben. Das Schlechte an Kompromissen? Sie haben nie eine eindeutige, klare Linie. Und es gibt nie den einen klaren und eindeutigen Grund oder Verantwortlichen, dem man die Wirkungen eines Kompromisses zuordnen kann. In ihrer Wirkung, besonders wenn sich eine Mehrheit als Verlierer oder unzufrieden zeigen sollte, sind Kompromisse diffus und nehmen alle Beteiligten in Haftung. Das kann durchaus schädlich sein – und ich glaube, es ist das, was wir heute erleben und was als Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit in vielen Facetten schon beschrieben wurde. Kompromisse – selbst gute Kompromisse – können, wenn sie zur Dauereinrichtung werden, mehr Schaden als Nutzen stiften – und das entgegen aller Logik und aller Fakten. Der institutionalisierte Dauerkompromiss der großen Koalition ist die Manifestation der eigenen Schwäche und der Schwäche des Partners, keine Mehrheiten organisieren zu können. Die beiderseitigen Eingeständnisse potenzieren sich und sind am Ende des Tages das, was übrig bleibt, denn in der organisierten Mehrheit grundsätzlich verschiedener Lager ist nun ein jeder Teilnehmer der, der Abstriche machen muss, der in gewisser Weise „verloren“ hat.
Wir sehen, hören und besprechen in den zusammengezwungenen gegensätzlichen Lagern jeweils nur noch das, was nicht erreicht wurde, und eine tiefe, alles umfassende Enttäuschung frisst sich in die Beteiligten und die Adressaten einer solchen Politik. Kompromisse als Dauerzustand tragen diese zersetzende Kraft in sich, und eine große Koalition in Dauerschleife macht aus dieser zersetzenden Kraft den steten Tropfen. Ob sie es will oder nicht, ist die große Koalition, deren Basis ja bereits ein Kompromiss in Form eines Koalitionsvertrages ist, als Dauereinrichtung ein Schaden der politischen Landschaft per se.

Oliver Thömmes, Menningen

Für die CDU fallen zwei Befunde auf. Zum einen ist sie in Hessen bei den unter 40-Jährigen zur 15-Prozent-Partei mutiert und damit weit weg vom eigenen Volkspartei-Anspruch. Zum anderen hat sie in Hessen und Bayern gleichermaßen Wähler an die AfD wie an die Grünen verloren.

Der erste Befund lässt den Schluss zu, dass die CDU für die jüngeren und mittleren Jahrgänge unattraktiv geworden ist. Dies liegt vor allem daran, dass die Partei zu lange an ihren Spitzenleuten festhält und damit vergreist und müde wirkt. Volker Bouffier wird bald 67 und wäre besser in Rente gegangen, Angela Merkel ist schon zu lange im Amt und offensichtlich in einem bemitleidenswerten Erschöpfungszustand. Länger als zehn Jahre sollte niemand ein Spitzenamt in der Partei ausüben, damit ist eine regelmäßige Blutauffrischung mit neuen Ideen und Enthusiasmus gewährleistet. Auch alle wichtigen Staatsämter in Bund und Ländern sollten nur noch maximal zehn  Jahre ausgeübt werden dürfen. Alle Erfahrungswerte mit langen Amtszeiten sind nur negativ für Land und Parteien.

Der zweite Befund stellt die CDU vor eine große Herausforderung, sie verliert gleichermaßen Stimmen nach links und rechts. Was tun? Die CDU muss ein breites Themenspektrum abdecken und mehrere Strömungen (konservativ, liberal, sozial) vereinen, um Volkspartei zu bleiben. Thematisch ist das möglich, nur reicht eine Person an der Spitze nicht aus, um dies zu verkörpern. Statt eines Vorsitzenden sollte die CDU ein gleichberechtigtes Team von drei Personen an die Spitze der Partei stellen, um sich „breit aufzustellen“. Hierarchien sind in Führungsgremien ohnehin nicht mehr gefragt, es kommt auf Kompetenz und Teamfähigkeit an.

Die CDU benötigt nach der angstgesteuerten Nichtstun-Politik unter Merkel einen inhaltlichen und strukturellen Aufbruch. Reformen erfordern Mut, aber genau der fehlende Mut in den letzten zehn Jahren hat die Partei dorthin gebracht, wo sie jetzt ist.

Daniel Karl, Igel

Als ich hörte, dass Friedrich Merz kandidiert, dachte ich als Erstes: Wo kommt der denn plötzlich her?  Lange Jahre hörte man nichts von ihm. Dann habe ich nachgelesen, was er in diesen Jahren beruflich getan hat. Tätigkeiten in verschiedensten Aufsichtsräten, etwa bei HSBC Trinkaus oder der Anwaltskanzlei Mayer Brown und schließlich Aufsichtsratsvorsitzender bei Blackrock Deutschland.

Die beiden erstgenannten spielen eine gewisse Rolle bei den Cum-Ex-Geschäften. Dabei geht es um Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften, die Investoren nicht zustehen, zulasten der Steuerzahler. Blackrock als sogenannte Heuschrecke mit einem Investitionsvolumen von 5,6 Billionen Euro, dem 15-Fachen des deutschen Haushalts, ist ein Zocker auf den Finanzmärkten, dessen Ziel es ist, die Infrastruktur ganzer Länder, also Wohnungsbau, Wasser, Straßen zu privatisieren – und dies nicht aus sozialen Gesichtspunkten heraus. Wir kennen alle die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft, die „Wechsler“ aus der Politik wie Schröder, Wissmann, von Klaeden, Koch, Pofalla, um nur einige wenige zu nennen. Im Gegensatz dazu sind die Wechsel aus der Wirtschaft in die Politik eher aus den USA bekannt, mit auch eher negativen Folgen für Bereiche wie Finanzwesen und vor allem die Umweltpolitik.

Friedrich Merz hat bekanntermaßen ein sehr großes Ego, und solche Menschen haben oft die Gabe, sehr gut andere Menschen überzeugen zu können. Mich hat er bisher nicht überzeugt, seine wirtschaftsliberalen Vorstellungen sind kein Vorteil bei den Fragen unserer Zeit wie soziale Gerechtigkeit, wenn die Reichen immer reicher werden und für viele Menschen nur der soziale Abstieg ohne Chancen auf Teilhabe sicher ist. Friedrich Merz geht es nur um Friedrich Merz, und er hat noch eine Rechnung offen mit Angela Merkel. Politiker von seinem Schlag sind Auslaufmodelle, aber für viele enttäuschte CDU-Anhänger ist er der Heilsbringer, der die Wunden der vergangenen Jahre heilen soll. Friedrich Merz ist aber nur eines, ein Wolf im Schafspelz!

Peter Feilen, Neumagen-Dhron