Eisern sparen

Wenn Horst Schulze meint, Finanzminister Peer Steinbrück hätte aus der Tabaksteuererhöhung 4,5 Milliarden Euro eingenommen, so irrt er gründlich. Die Tabaksteuererhöhung brachte 2004 - wie von uns Finanz- und Haushaltspolitikern vorhergesagt - keine Mehreinnahmen, sondern einen scharfen Rückgang um 464 Millionen Euro.

Viele nahmen nämlich die Steuererhöhung zum Anlass, mit dem Rauchen aufzuhören, andere stiegen zum Beispiel auf Sticks, Selbstgedrehte, Pfeife oder Zigarillos um. Im Jahre 2005 lagen die Einnahmen um 179 Millionen Euro, im Jahre 2006 um 293 Millionen Euro über denen von 2004. Die Mehreinnahmen belaufen sich deshalb auf ganze acht Millionen Euro. Wäre es bei dem von Rot-Grün beschlossenen Gesetz geblieben, hätten wir diesen Betrag an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) überweisen müssen. Im Vermittlungsausschuss setzte aber die CDU/CSU/FDP-Seite durch, dass wir - unabhängig von der Entwicklung der Einnahmen aus der Tabaksteuererhöhung - im Jahr 2004 eine Milliarde Euro, im Jahr 2005 2,5 Milliarden Euro und im Jahr 2006 4,2 Milliarden Euro überweisen mussten. Der Bundeshaushalt schulterte also eine neue Aufgabe, bekam dafür acht Millionen Euro Mehreinnahmen, musste aber 7700 Millionen Euro an die GKV überweisen. Bei einem defizitären Haushalt kann sich jeder selbst ausrechnen, wie dieser immense Betrag finanziert wurde. Herrn Schulzes Schlussfolgerung: "Solange 4,5 Milliarden Euro aus der Tabaksteuererhöhung nicht komplett den Krankenkassen zur Verfügung stehen...", ist also grundfalsch. Ebenso falsch sind seine Behauptungen: "Großzügigerweise will man den gesetzlichen Krankenkassen 2008 aus der Staatskasse 1,5 Milliarden Euro und 2009 nochmals 1,5 Milliarden Euro zukommen lassen." Tatsächlich werden in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro überwiesen, im nächsten Jahr noch einmal 2,5 Milliarden Euro und in 2009 schon vier Milliarden Euro. Diese Summen zu finanzieren, wird eisernes Sparen erfordern. Zusätzlich wird man sich viele Wünsche bezüglich der Verwendung konjunktureller Steuermehreinnahmen abschminken müssen, will man nicht Kredite zugunsten der GKV aufnehmen! Karl Diller, MdB, Hermeskeil Anm. d. Red.: Karl Diller (SPD) ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium