Der Artikel verniedlicht die Brisanz von "Elena", als ginge es nur um die Abwicklung sicherer Internet-Geschäfte verbunden mit der üblichen Kritik von Datenschützern. Mit keinem Wort wurde auch nur ansatzweise erwähnt, was mit "Elena" tatsächlich gemacht wird: Arbeitgeber werden verpflichtet, die Daten ihrer Beschäftigten monatlich an einen zentralen Server zu übermitteln. Neben der Höhe des Lohns und Vertragsdaten werden Abmahnungen, Streiktage, Krankheitstage, Betriebsratstätigkeit, Kündigungen und der Grund der Kündigung übermittelt. In vorgesehenen Feldern können Arbeitgeber in freier Prosa weitere Angaben machen, wenn sie möchten. Beispielsweise kann dem entlassenen Arbeitnehmer ein "wohlwollendes" Zeugnis auf Papier ausgestellt werden, weil dies arbeitsrechtlich vorgeschrieben wird, aber die Aussagekraft des Zeugnisses kann über "Elena" hintenherum relativiert werden, ohne dass der Arbeitnehmer davon erfährt.

Aber das Arbeitsamt erfährt alles. Um Arbeitslosengeld (ALG) zu erhalten, müssen die Daten nämlich mittels Signaturkarte vom Arbeitnehmer freigegeben werden. Sonst gibt's kein ALG. Die Freigabe gilt für immer und kann nicht widerrufen werden. Rentenanstalt, Krankenkassen, Polizei, Finanzamt haben sowieso schon Interesse bekundet, diese Datenbank nutzen zu dürfen.

Wie man hört, stellt die Arge ja die Daten Unternehmen zur Verfügung, die Arbeiter suchen, ohne allerdings zu prüfen, wer diese Unternehmen letztlich sind. Betrüger können wahrheitswidrig vorgeben, ein Unternehmen zu sein und bekommen von der Arge ungeprüft Daten. Aussagen von Politikern, die Daten seien sicher, kann man getrost vergessen. Ausschließlich diejenigen Daten sind sicher, die erst gar nicht erhoben werden. Bemerkenswerterweise werden auch nur Daten von Arbeitnehmern übermittelt. Daten von Selbstständigen, zum Beispiel Rechtsanwälten, Ärzten, Unternehmern, hingegen nicht. Ich glaube auch nicht, dass die Daten von Politikern gemeldet werden. Das könnte ja deren Unabhängigkeit gefährden.

Vielleicht kennt der Verfasser des TV-Artikels ja doch die Brisanz von "Elena", nur schreibt er es nicht - in weiser Voraussicht. Es könnte ja sein, dass eine zu kritische Berichterstattung später einmal negativ in einer "Elena" erwähnt wird - und das könnte schlecht für die Karriere sein.

Uwe Schmitz, Trier

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