Politik Entlastet die Bürger!
Zu den Artikeln „ Wann kippen in Rheinland-Pfalz die Ausbaubeiträge für Straßen?“ und „Ein Riss geht durch das Land“ (TV vom 9./10. März) schreiben Manfred Maximini und Wolfram Bauer:
Dem Volksfreund sei Dank, dass er das heiße Eisen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufgegriffen hat und sich damit indirekt zum Anwalt vieler Anlieger in renovierungsbedürftigen Straßen macht. Erfreulich, dass der Trierer Stadtrat bereits im Dezember 2018 einer Resolution zugestimmt hat, das Land Rheinland-Pfalz sowie die im Landtag vertretenen Parteien aufzufordern, sich für die Abschaffung der von den Grundstückseigentümern zu tragenden Straßenausbaubeiträgen einzusetzen und die Kosten aus dem Landeshaushalt zu zahlen. In anderen Bundesländern wurden die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft, und man kann nur hoffen, dass der rheinland-pfälzische Landtag ein entsprechendes Gesetz beraten und im Interesse zahlreicher Anlieger beschließen wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit entspricht. Man kann nur hoffen, dass die im TV jetzt eingeleitete öffentliche Diskussion mit dazu beiträgt, dass zeitnah auch in Trier die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freigestellt werden.
Manfred Maximini, Trier
Wenn strukturschwache Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen private Beiträge für den kommunalen Straßenbau abschaffen, dann sollte auch Rheinland-Pfalz dazu in der Lage sein. Haus- und Grundstückbesitzer haben erhebliche Kosten und Ausgaben. Reparaturen und Instandhaltung sind kostenintensiv und ständig im Steigen begriffen. Wer sich eine Immobilie kauft, bezahlt das nicht aus der Portokasse, sondern verschuldet sich in der Regel über einen längeren Zeitraum. In Anbetracht der Steuereinnahmen im höheren zweistelligen Milliardenbereich wäre es gerecht, dem Steuerzahler über die Kommunen entgegenzukommen. Wenn ausgerechnet der CDU-Politiker Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, daran ernsthafte Bedenken anmeldet und vor einem Rohrkrepierer warnt, ist man als Bürger völlig perplex.
Auf die Ausgabenpolitik von Bund und Ländern möchte ich nicht eingehen. Aber jeder gut informierte Bürger weiß, wo und wie prioritär die Milliarden verteilt wurden. Deshalb sollte für Rheinland-Pfalz die politische Maxime der Bundeskanzlerin gelten: „Wir schaffen das!“ Hier bezogen auf den Steuerzahler, der dieses System am Leben hält und gestaltet.
Wolfram Bauer, Nittel-Rehlingen
