Erbärmlicher Murks

Dass Bernhard Kaster die "enormen" Leistungen der großen Koalition beziehungsweise der Kanzlerin lobpreist, gehört zum Geschäft, sollte aber keinesfalls überbewertet werden, denn er glaubt es wohl selbst nicht.

"Wir wollen mehr Freiheit wagen", sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung, aber was ist aus dieser Aussage geworden? Ihr Handeln straft diesen Satz als eine Lüge, Loyalität hat bei ihr Vorrang vor Qualität - im Kanzleramt, in Kabinett und Fraktion. Den Murks der Gesundheitsreform wird der Bürger erst ab 2007 feststellen können, und dann wird er merken, dass wir in einem sozialistischen Krankenkassensystem à la DDR gelandet sind. Bei den Diskussionen um den Nichtraucherschutz gibt die Union eine erbärmliche Figur ab, Bernhard Kaster inbegriffen, Lobbyismus siegt über Gesundheitsvorsorge. Zu der Absetzbarkeit von Handwerker-Rechnungen noch einige Anmerkungen. Obwohl seit Frühjahr 2006 von Seiten der Bundesregierung Werbung mit diesem Gesetz gemacht wird, ist es ebenso unklar wie das Vorgängergesetz für 2005, denn der Punkt "selbst genutztes Wohneigentum" ist nach wie vor ungeklärt. Auf eine Rückfrage beim Bundesfinanzministerium erhielt ich folgende Antwort: "Für eine Klärung von Zweifelsfragen wird das BMF nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben veröffentlichen. Weitere Auskünfte sind derzeit leider nicht möglich." Ob das heutige Wachstum anhält, wird sich erst 2007 zeigen, wenn die größte Steuererhöhung aller Zeiten ihre Wirkung zeigt. Tatsache ist: Der normale CDU-Wähler wendet sich mit Grausen, denn der Verlierer all dieser so genannten Reformen ist die breite Mittelschicht. Das Wort "Reform" hat gute Chancen, zum Unwort des Jahres 2006 gewählt zu werden. Horst Schulze, Trier