Soziales Erst die Fehlanreize beseitigen!
Zum Artikel „SPD-Spitze fordert die Hartz-IV-Abkehr“ (TV vom 11. Februar) und weiteren Beiträgen zum Thema Grundrente schreibt Dieter Hardes:
Andrea Nahles und die SPD-Führung verlangen unter anderem eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes bis zu drei Jahren. Was ist der Sinn dieser Forderung bei noch guter Konjunktur und fehlenden Arbeitskräften? Hiermit werden Fehlanreize gesetzt. Nach den empirischen Untersuchungen der Bundesanstalt für Arbeit (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) führt ein längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld im Schnitt zu längerer Arbeitslosigkeit!
Der Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil möchte eine sogenannte Respektrente für langjährige Erwerbstätige einführen. Begriff und Idee sind neu. Allerdings, warum will Herr Heil auf eine Bedürftigkeitsprüfung von Berechtigten verzichten? Diese neuen Ideen müssten dauerhaft aus Steuergeldern finanziert werden! Zudem: Welche Ansprüche haben Personen, die lediglich 34 statt 35 Jahre Erwerbstätigkeit aufweisen?
Schließlich: Hartz IV hatte zunächst auch einen positiven Aspekt, nämlich die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit geringen Leistungen. Ein neues Bürgergeld statt Hartz-IV-Leistungen, ohne gewisse Pflichten der Empfänger, würde wiederum Anreizprobleme zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit schaffen.
Wichtiger wäre zunächst, die Fehlanreize des bestehenden Hartz-IV-Systems bei Überschreiten der Verdienstgrenzen zu beseitigen.
Dieter Hardes, Trier
