Migration: Erst überlegen, dann unterschreiben

Migration : Erst überlegen, dann unterschreiben

Zum Flüchtlingspakt der UN und den Leserbriefen dazu:

Es wäre besser, keinen grandiosen Pakt der Uno überschnell zu unterschreiben, sondern abzuwarten und zu überlegen,was längerfristig sinnvoll ist. Der Flüchtlingspakt soll unverbindlich sein, wirkt aber schon wie eine Absichtserklärung, an der die Staaten der Welt gemessen werden sollen. Solche Pakte schränken die Handlungsfreiheit nicht der Diktaturen, sondern auch der Demokratien ein, wovon Letztere auf die Meinung ihrer Bevölkerung ganz klar Rücksicht zu nehmen haben. Je größer die Zahl an Flüchtlingen weltweit ist, um so wichtiger ist es, dass Staaten ihre Handlungsfreiheit behalten.

Frau Merkel hätte wirklich voraussehen müssen, dass das Unterschreiben des Pakts das Thema, das dieses Land spaltet, wieder aufwirbelt, wenn das Thema von links wie rechts weiterhin politisch ausgeschlachtet wird. Außerdem wird die weitere Spaltung Europas vorangetrieben, da demokratisch gewählte Politiker in einer Reihe von EU-Ländern größte Bedenken haben und ihre Unterschrift verweigern. Deutschland hat die besten Referenzen in Sache Migrationspolitik, aber es muss nicht hier die Welt anführen.