Finanzen Es lohnt sich, für Europa zu kämpfen

Zum Leserbrief „Wo bleibt die Kritik, wo bleibt der Widerstand“? (TV vom 30./31. Mai/1. Juni) und zur Reaktion von Graham Cheshire unter der Überschrift „Ehrgeizig, optimistisch und ziemlich ahnungslos“ (TV vom 13./14. Juni) schreibt Brigitte Bauer:

Dass Graham Cheshire den Leserbrief von Silvia Hurt als einen „hervorragenden Kommentar zur Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung“ bewertet, fordert mich zum Widerspruch heraus.

Jegliches Klagen über das Zahlen von Steuern wundert mich immer wieder. Ich jedenfalls kann mir keinen eigenen Polizisten leisten, ich kann keine Brücke auf ihre Sicherheit kontrollieren, ich kann Forschungen nicht finanzieren und den entsetzlichen Kindesmissbrauch verfolgen. Ich als Souverän delegiere Aufgaben an den Staat, der nun mal dafür Geld braucht, unter anderem durch Steuern.

Wie private Vermögen in einzelnen Staaten verteilt sind, kann ich nicht beurteilen. Ich habe aber schon oft beobachtet, dass solche Zahlen genannt werden, die die eigene Meinung stützen. Gibt es objektive Zahlen?

Frau Hurt beklagt, dass „die Milliarden für den Aufbruch“, die von der Regierung beschlossen wurden, „dem deutschen Staatshaushalt auf Jahre hinweg entzogen“ werden. Das hält sie für unvereinbar mit dem Eid, den unsere Politiker geschworen haben. Sie deutet an, dass der „Nationalstaat zugunsten der EU aufgegeben“ werden soll. Herr Cheshire wird noch deutlicher: „Deutschland sollte sich auf die Binnenwirtschaft konzentrieren.“ Das halte ich für falsch. Nein, es ist falsch. Punkt. Da lasse ich nicht mit mir handeln.

Ich bin überzeugt davon, dass wir uns mit dem Thema Europa in all seiner Unbequemlichkeit viel gründlicher auseinandersetzen müssen als bisher.

Wir, das ist die europäische Bevölkerung insgesamt. Das ist mehr als die Wirtschaft. Das ist das ständige Ringen um gemeinsame Werte und das Suchen nach Kompromissen. Umweltpolitik kann nur miteinander gelingen. Europäische Außenpolitik erfordert von jedem von uns das Nachdenken über eigene Positionen und ebenso die Interessen der Partner. Wir werden unsere Nationalstaaten noch lange behalten und müssen gleichzeitig die EU stärken. Das ist doch kein Widerspruch.

Übrigens: Sigmar Gabriel hat neulich kluge Gedanken im Deutschlandfunk geäußert. Die kann ich aber hier nicht auch noch referieren.

Brigitte Bauer, Kenn

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