Politik Es muss mehr passieren

Zum Artikel „Überraschung bei den Genossen wird zum Stresstest für die Groko“ (TV vom 2. Dezember) schreibt Stephan Garcon:

Die SPD-Basis hat urdemokratisch zwei Genossen an die Parteispitze gewählt, von denen ich vorher noch nie etwas gehört hatte. Sie sind gewählt worden nicht etwa, weil sie das Charisma eines Willy Brandt oder einer Annemarie Renger haben, sondern weil der Kandidat Olaf Scholz zwar Hanseat ist, aber Schiffslängen entfernt von der Aus­strahlung eines Helmut Schmidt oder eines Klaus von Dohnanyi. Es muss mehr passieren in meiner Partei als ein Personalwechsel an der Spitze. Ja, die Sozialdemokraten haben in der Regierung den Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Grundrente durchgesetzt, das war sehr wichtig und hilft vielen hunderttausend Menschen direkt, aber diese Dinge waren doch längst überfällig. Es sind andere Themen, die die Menschen umtreiben: Migration, sozialer Wandel, innere und äußere Sicherheit, Klimawandel. Auf diesen Gebieten sind CDU und Grüne längst progressiver unterwegs als die SPD, zumindest wird es so wahrgenommen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Die SPD bleibt der CDU bis zur Selbstauflösung treu oder macht den Weg frei für Neuwahlen, die nicht den Untergang des Abendlandes bedeuten, sondern Deutschland voranbringen würden.

Stephan Garcon, Bitburg, seit 33 Jahren Mitglied in der SPD

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