Leserbriefe Europa und China: Keine klare Haltung des Westens oder gar westlicher Feindbildaufbau?

China

Zum Interview: „Reicht der Arm Chinas bis nach Trier?“ (TV vom 30./31. Oktober):

 

Bezeichnend und naiv allein schon die Frage. Warum eigentlich nicht? Seit 2012 warnt die Kommunistischen Partei Chinas vor folgenden westlichen Werten und deren Verbreitung in China: die konstitutionelle Demokratie mit Mehrparteiensystem und freien Wahlen; universelle Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit; eine unabhängige Presse; eine eigenständige Zivilgesellschaft als Gegengewicht zum Staat; nihilistische Kritik an früheren Fehlern der Kommunistischen Partei; radikalmarktwirtschaftlicher Neoliberalismus; Unabhängigkeit der Justiz.

Diese Strategie hat unter Xi Jinping nach wie vor Bestand und wird begleitet von der Zielsetzung, ökonomisch sowie militärisch den Westen im nächsten Jahrzehnt zu überholen.

Mittlerweile ist davon auszugehen, dass China dieses Ziel auch erreichen wird, zieht man die ökonomische Ineffizienz und die inneren Probleme der EU und die der westlichen Welt in Betracht.

Unübersehbar die inneren Ero­sionsprozesse der westlichen Demokratien, deren Schwäche China noch entgegenkommt. Die Auseinandersetzungen von staatlich gelenkten Autokratien (siehe auch Russland und deren Nähe zu China) mit den westlichen Demokratien ist in vollem Gange. Eine klare ökonomische und politische Haltung des Westens zu China ist meiner Einschätzung nach  eher nur verbal erkennbar oder verläuft sich in faulen Kompromissen, da jetzt schon die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China viel zu groß sind. Die Lethargie des Westen beunruhigt, da die Geschichte des Westens noch nicht geschrieben ist. Wie der Konflikt dieser völlig konträren Systeme ausgehen wird, bleibt völlig offen.

Die Überschrift eines politischen Themas auf der Kulturseite des TV? Sofort fiel mir Karl Marx ein. Wovor sollte aber der mächtigste Mann der Welt Angst haben, wie es im Vorspann des Artikels hieß? Allein die Frage, ob sich die chinesische Staatsführung in die Meinungsfreiheit in Deutschland einmische, erklärte für mich die Absage der Lesung/Buchbesprechung auf Betreiben der chinesischen Staatsführung. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die westliche Interpretation der Biografie „Xi Jinping – Der mächtigste Mann der Welt“ kein gutes Haar an der Person des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas ließ.

Chinas Veto, das vermute ich mal weiter, gründet sich auf der Art und Weise des westlichen feindlich gesinnten Tenors um die Person Xi Jinpings. Das Interview mit dem China-Experten der Trierer Uni, Professor Dirk Schmidt klärte dann sehr schnell auf, dass es sich nicht um die Bedrohung Triers durch die Chinesen handele, sondern Chinas „neue Qualität“ der westlichen Einmischung in die chinesische Literatur Stein des Anstoßes sei. Deutschlands Freiheit (hier in Forschung und Wissenschaft) ist wieder mal in Gefahr, weil die aus Richtung China als unerwünscht gesehene Vorstellung eines Buches über die Person des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas den Stein des Anstoßes bildete.

Die „Sanktionen“, die Schließung einiger Konfuzius-Institute an deutschen Unis, sollen nun den verlängerten Propagandaarm der Kommunistischen Partei Chinas nach Deutschland hacken. Bei der chinesischen Feststellung, „China-Geschichte gut zu erzählen“, kommt man nicht umhin, über die meines Erachtens feindlich gesinnte Westpropaganda gegenüber China nachzudenken. Die nach Schmidt positiv bewerteten Sanktionen, die zur Schließung einiger Konfuzius-Institute an deutschen Unis führten, erinnern mich wieder an den westlichen Feindbildaufbau. Wenn Schmidt auf die Frage bezüglich des Erstarken Chinas als Wirtschaftsmacht feststellt, dass Deutschland seit Jahren einer der wichtigsten Handelspartner Chinas ist und somit nach Karl Marx die materielle Basis im Verhältnis zur Weltwirtschaft bildet, dann ist der ideologische West-Ost-Abgrund aufgetan. Weiter stellt Schmidt fest, „dass dieser globale ökonomische Siegeszug Chinas mit einem Siegeszug des Marxismus, der kommunistischen Ideologie einhergeht, auch wenn das auf uns völlig befremdlich wirkt.“ Marx befremdlich? In Trier steht er als Denkmal in Überlebensgröße!

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