Europa

Zum Artikel "Nun beschäftigt der Fiskalpakt die Verfassungshüter" (TV vom 2. Juli):

In dem Artikel über den ESM liest man folgenden unglaublichen Hinweis: "Sollten andere Staaten nicht genügend Kapital überweisen, werde Deutschlands Beitrag automatisch höher. Ohne Bundestagsbeschluss könnten zusätzliche Milliardensummen beschlossen werden." Allein diese Passage müsste jeden Ökonomen und Verfassungsrechtler in größte Unruhe versetzen, so offenbar auch die ehemalige Justizministerin der SPD, Däubler-Gmelin, die Klage beim Verfassungsgericht einreichte. Was war passiert, als Merkel in der letzten Woche in Brüssel verhandelte und von Monti über den Tisch gezogen wurde? (O-Ton des ehemaligen EU-Kommissars Verheugen!) Es waren vor allem die deutschen Sozialdemokraten, die Monti und Van Rompuy den Hebel für neue Verhandlungskriterien in die Hand gaben. Das war doppelt bitter für Merkel, schließlich war sie Frankreich und den Problemländern mit dem Wachstumspaket entgegengekommen. Davon sollten vor allem die Südländer profitieren! Die Kanzlerin konnte aber Monti und Van Rompuy nicht einfach sagen: "Gut, wenn ihr nicht wollt, dann machen wir es eben nicht", weil sie über den Umweg der deutschen Innenpolitik erpressbar geworden war. (Die deutsche Opposition: "Ohne Wachstumspaket keine Zustimmungen im Bundesrat und Parlament"; Monti: "Ohne Konzessionen keine Zustimmung zum Wachstumspaket!") Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Opposition mitgeholfen hat, die deutsche Verhandlungsposition zu schwächen und deutsche Interessen zu beschädigen. SPD und Grüne haben so beigetragen, die Bürger in immer neue Haftungsrisiken mit immer weniger Garantien zu treiben. Die Bundeskanzlerin hat aus Zwängen heraus einen Wendepunkt in Brüssel eingeleitet, deren Ausmaße und Konsequenzen als Ganzes nicht mehr kalkulierbar sind. Schon jetzt kann kein Ökonom erklären, wie allein der jetzige Schuldenberg von über zwei Billionen Euro in Deutschland getilgt werden soll. Die Zeche werden langfristig wieder die Bürger bezahlen, mit immensen Steuern und Abgaben, Einsparungen und Inflationsausgleich. Wolfram Bauer, Nittel