EUROPA

Zur Berichterstattung über die Parlamentswahl in Griechenland und die Konsequenzen:

Da ist die Tinte auf dem Papier zur amtlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses in Griechenland noch nicht getrocknet, da meinen einige Politiker schon, Statements abgeben zu müssen, was passiert, wenn die Griechen bestehende Verträge nicht einhalten würden. Als würden die Griechen nichts von Verträgen verstehen. So heißt es unter anderem, einen Schuldenschnitt werde es nicht geben, das würde man dem deutschen Steuerzahler nicht zumuten können. Das ist zwar in der Sache richtig. Betrachtet man aber nur einmal die Inhalte der Schwarzbücher zur Steuerverschwendung laut Bund der Steuerzahler und des Bundesrechnungshofes aus den vergangenen Jahren, so klingt die erwähnte Zumutung geradezu lächerlich. Fritz Kortner, der große Film- und Theaterregisseur, soll einmal gesagt haben: "Politiker sind große Schauspieler. Der Nachteil aber ist, dass sie eigene Texte verwenden." Dem ist nichts hinzuzufügen. Peter Voss, Konz Europa dümpelt führerlos in rauer See vor sich hin. Es werden zwar Reformen angemahnt, doch jedes Land versteht darunter etwas anderes. Eine Verletzung der Maastricht-Verträge bleibt ohne Folgen. Der Zustand eines Landes lässt sich am besten an den Staatsausgaben ablesen. Hier liegt die Schweiz bei vorbildlichen 35 Prozent des Brutto inlandsprodukts (BIP), Deutschland schon bei 45, Italien bei 50, Frankreich bei 56 Prozent. Wenn die EU gesunden will, müssen die Staatsausgaben unter Berücksichtigung einer mehrjährigen Übergangsfrist bei 40 Prozent gedeckelt werden. Für die Bundesrepublik Deutschland kämen bei einem BIP von 2,46 Billionen Euro auf diese Weise jährlich 123 Milliarden Euro in die Kasse. Geld, das für Bildung, Infrastruktur und Schuldentilgung dringend gebraucht wird. Auf den Soli könnte verzichtet, die kalte Progression abgeschafft werden, und wir hätten immer noch einen sehr komfortabel ausgestatteten Regierungs- und Verwaltungsapparat. Die Begrenzung der Staatsausgaben macht die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) überflüssig und führt zu einem Vertrauenszuwachs in den Euro. Ängste, der Altersarmut anheimzufallen, nehmen ab. Das Renteneintrittsalter muss von einer unabhängigen Sachverständigen-Kommission unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung festgelegt werden. Schließlich braucht die EU einen Staatsanwalt, der Verstöße gegen Verträge und Auflagen zur Anzeige bringt, und einen Gerichtshof, der die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Hermann Mezger, Prüm