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Politik
Fachleute am Werk – oder etwa nicht?!

Zur Berichterstattung über den Streit um die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz schreiben Horst Becker und Herbert Daufenbach:

Wer profitiert vom Ausbau und der Erneuerung einer Gemeindestraße? Sind es lediglich die anliegenden Grundstückseigentümer oder nicht auch alle anderen Verkehrsteilnehmer (Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger), die diese Straße benutzen? Warum aber müssen lediglich die Grundstückseigentümer die teils exorbitant hohen Beiträge (einmalig oder wiederkehrend) aufbringen? Warum müssen manche Anlieger, deren Grundstück unmittelbar vor oder hinter dem Ortsschild liegt, keine Beiträge zahlen? Warum müssen die Anlieger an einer Kreis- oder Bundesstraße beim Ausbau und der Erneuerung keine Beiträge zahlen? Und: Warum zahlen die Bürger in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Berlin überhaupt keine Straßenausbaubeiträge? Nicht nur logische Überlegungen verlangen darauf eine Antwort, auch Gerechtigkeitsaspekte sind hier dringend zu beachten. Diese Punkte scheinen aber bei der Diskussion in unserem Bundesland keine große Rolle zu spielen. Während CDU, AfD und Teile der FDP im Einklang mit dem Steuerzahlerbund eine Reform der Angelegenheit befürworten, blockieren SPD und Grüne mit dem lapidaren Hinweis auf die bewährte bisherige Regelung, und der zuständige Innenminister Roger Le­wentz nennt im Landtag die Gebühren gerecht, weil sie die belasten, die ein Grundstück besitzen und von einem Straßenausbau einen Vorteil haben. Der Minister, dessen wirtschaftliche Inkompetenz sich beim Flughafen Hahn gezeigt hat, erweckt den Eindruck, als ob alle Grundstückseigentümer finanziell auf Rosen gebettet sind und die Beiträge locker bezahlen können. Dass die teils erheblichen Summen für manchen Eigenheimbesitzer eine beinahe nicht zu stemmende Belastung sind, wird kurzerhand ausgeblendet. Nimmt man noch hinzu, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neubewertung der Grundsteuer, die zurzeit von den Bundesländern diskutiert werden muss, ebenfalls eine Steigerung der Abgabenbelastung nach sich ziehen wird, sollte alles daran gesetzt werden, diese Belastungen zu reduzieren, wo immer es geht.

Im Übrigen sind es solche Leute wie unser Innenminister, die mit Krokodilstränen den Anstieg der Mieten in Deutschland beklagen, die sich aus den besagten Steigerungen zwangsläufig ergeben müssen. Angesichts der Kommunalwahl im Mai hätte ich mir gewünscht, dass zumindest die auf gemeindlicher Ebene agierenden Parteien und Wählergruppierungen ihre Stimme zu diesem Thema deutlicher erhoben hätten. Die nun sich bildenden Petitionsbewegungen im Land gilt es zu unterstützen, damit doch noch eine Veränderung herbeigeführt werden kann.

Horst Becker, Arzfeld

Die rheinland-pfälzische SPD lehnt es weiterhin ab, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch der Eifeler Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordnete Nico Steinbach unterstützt diese Meinung und setzt auf mildere Ratenzahlungen, also Langzeitbelastung – eine tolle Lösung.

Für mich persönlich stellt sich die Frage: Was ist eigentlich mit den nicht wenigen Bundesländern, die schon jetzt diese Ausbaubeiträge abgeschafft haben? Sind deren Politiker dümmer als die in Rheinland-Pfalz?

Sicherlich waren doch dort auch sogenannte Fachleute am Werk – oder etwa nicht?!

Herbert Daufenbach, Wittlich