Fäulnis im System

Politik

Zur Berichterstattung über die Bundestagswahl:
Im Gesetz ist die Zahl der Abgeordneten für den Bundestag mit 598 vorgeschrieben; aufgrund einer irrationalen und demokratiefeindlichen Aushöhlung dieser Vorschrift ergibt das vorläufige Endergebnis bei der Wahl am 24. September aber 709 Sitze, also 111 oder fast 19 Prozent mehr!
An der Wahl haben 76,2 Prozent der Wahlberechtigten gültig teilgenommen; an sich wären also verhältnismäßig nicht 598, sondern nur 456 Abgeordnete gewählt.
Frage: Wer hat denn dann die 253 übrigen Abgeordneten gewählt (709:456)? Sie werden es nicht glauben: Diese wurden von den "Nichtwählern", "ungültigen Stimmen" und "Parteien mit weniger als fünf Prozent" also zusammen 23,8 Prozent, ganz legal in den Bundestag gehievt, denn: Dass diese Stimmen "verfallen", ist ein großes Märchen.
- ungültige Stimmen (ein Prozent = zehn Sitze) werden berücksichtigt, obwohl diese Wähler bewusst keine Person/Partei wählen wollten.
- Parteien mit weniger als fünf Prozent (= 53 Sitze) werden berücksichtigt, obwohl sie nicht zählen dürften.
- Nichtwähler (17,8 Prozent = 190 Sitze) werden berücksichtigt, obwohl sie überhaupt nicht gewählt haben oder wählen wollten.
Was ist eine solche Wahl noch wert? Jeder normale Mensch wird feststellen, dass etwas faul ist in diesem Wahlsystem.
Ergebnis: Die 253 nicht gewählten Abgeordneten werden den Parteien, die mehr als fünf Prozent erreicht haben, zugerechnet! Dabei scheuen sich die ach so demokratischen Parteien wie Grüne und Linke nicht, auch die für zum Beispiel die NPD, die Satirepartei oder Piraten abgegebenen Stimmen anteilmäßig mitzunehmen.
Wesentlich schlimmer ist jedoch, dass bei diesem Wahlsystem die abgegebenen Stimmen nicht gleich gewichtet werden. Während bei der Satirepartei (unter fünf Prozent) jede Stimme mit 1,00 gewertet wurde, ist dies zum Beispiel bei der CDU 1,24 (1,00 + 23,8 Prozent Stimmen für Nichtwähler, ungültig Wählende und Nichtwähler). Ob Sie nun wählen, bewusst ungültig wählen oder überhaupt nicht wählen ist völlig gleich - die großen Parteien haben Ihre Stimme mit oder ohne Wahl.
Gerlach Pfeiffer
Kirchweiler

Die Wahl ist gelaufen, das Ergebnis ist bekannt. Die Volksparteien haben sehr stark verloren. Das Volk hat sich von der Denk- und Sprechweise einiger Politiker nicht einlullen lassen. Außerdem hat sich ja der Bundestag zu einem Abnickverein degradiert, Opposition Fehlanzeige. Schade, dass es im Parlament nicht mehr Abgeordnete vom Typ Bosbach gab.
Zu den dringendsten Themen der Zeit, insbesondere Asylpolitik-Integration-Islamismus, gab es vorgegebene Order, an welche man sich zu halten hatte, sonst war man gleich unten durch. Dieses Tun hat dem Erstarken der AfD sehr geholfen. Man muss kein Freund der AfD sein, es gibt da Fakten, die durchaus fragwürdig sind, aber diese Partei hat diese Dinge angesprochen. Das Kesseltreiben auf diese Partei, von Politik und Presse angezettelt, war gewaltig. Nach jeder öffentlichen Diskussion wurde, so fest es ging, auf diese Partei eingeprügelt. Was hat es genutzt? Es war kontraproduktiv. Die AfD sitzt als drittstärkste Kraft im Bundestag. Die Parteien, die jetzt am lautesten protestieren, haben es ja erst möglich gemacht, dass die AfD jetzt da ist, wo sie hinwollte.
Liebe Politiker und Presseleute, auch wenn die AfD kritisch hinterfragt werden muss und nicht in das vorgegebene Raster passt, sie ist eine gewählte, demokratische Partei. Ausgrenzung und Diffamierung sind fehl am Platze. Jetzt könnt ihr die AfD im Parlament stellen. Also ran an die Arbeit!
Wolfgang Bach
Trier

Wie der Volksfreund berichtet, herrscht in der SPD die Auffassung, dass die Partei sich erneuern müsste. Das soll ja wohl heißen, dass die Genossen ihrem Wahlvolk eine vergammelte Rostlaube angedreht haben, von der sie nunmehr feststellen, dass sie nicht verkehrssicher ist und einer gründlichen Überholung bedarf. Gibt's wenigstens eine Abwrackprämie?
Rolf Richter
Schöndorf

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