Straßenverkehr Fette Einnahmen für den Staat
Zu dem Artikel „Verwirrung um neue Bußgelder: Mildere Strafen nur für Raser?“ (TV vom 15. Juli) schreibt Jakob Hüweler:
Laut Statistik wird ein Großteil aller Verkehrsunfälle durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht. Der neue Bußgeldkatalog sollte dies berücksichtigen, widerspricht dem jedoch. Abgesehen von den jetzt früher greifenden Fahrverboten sind Bußgelder und Punkte für Tempoverstöße ab 21 km/h allesamt gleich geblieben, die Höchststrafe beträgt nach wie vor 680 Euro, zwei Punkte und drei Monate Fahrverbot. Anders bei den geringeren und punktefreien Tempoverstößen bis 20 km/h, die wahrscheinlich einen wesentlichen Teil ausmachen.
Hier kommt der Verdacht auf, dass nicht Sicherheitsexperten, sondern kluge Rechner am Werk waren. Ordnungsstrafen zwischen zehn und 30 Euro waren offenbar nicht mehr kostendeckend und wurden allesamt verdoppelt.
Ob man hier ins europäische Ausland geschaut hat? Zwar halten sich ärmere Länder noch zurück, aber wohlhabende kassieren schon bei geringen Tempoverstößen kräftig ab. In der Schweiz droht sogar Freiheitsstrafe plus Enteignung des Fahrzeugs. In Skandinavien fällt das ehemals arme, aber mittlerweile reiche Norwegen auf: Höchstgeschwindigkeit 100 km/h, auch auf gut ausgebauten Autobahnen, Überschreitung um 20 km/h kostet 375 Euro. Für mich unverhältnismäßig und fraglich, ob dies wirklich die Unfallzahlen senkt. Dem Staat garantiert es jedenfalls fette Einnahmen.
Jakob Hüweler, Trierweiler
