Finanzen

Zum Artikel "So funktioniert die neue Bankenaufsicht" (TV vom 14. Dezember):

Hier wird wieder versucht, das Volk für blöd zu verkaufen, und man krönt eine kriminelle Glanzleistung als Erfolg unserer Politiker. Sind die Politiker inzwischen wirklich so naiv anzunehmen, dass man Wähler wieder dazu bringen könnte, zu glauben, die Politik übernimmt endlich das Heft des Handelns und kontrolliert die Banken- und Finanzindustrie? In Europa ist der Mehrheit der Bevölkerung klar, dass die Finanzindustrie Politik und Demokratie in Geiselhaft genommen hat und sich daran so schnell nichts ändern wird. Viele politische Schlüsselpositionen in Europa sind von nicht gewählten ehemaligen Bankern oder Vertretern von Banken besetzt. Es ist lächerlich zu glauben, man könnte die großen Banken wie etwa Goldman Sachs oder die Deutsche Bank kontrollieren. Die bewegen sich in Sphären, die für eine Angie und einen Wolfgang doch wohl ein Universum zu weit entfernt sind. Die Herrschaft über Kredit und Banken abzutreten, ist verantwortungslos und stellt einen tiefen Eingriff in der Währung- und Kreditverfassung des Landes dar. Nach fremden Staatsschulden jetzt auch noch fremde Bankschulden Deutschland aufzubürden, sollte nur nach Zustimmung durch das deutsche Volk erfolgen. Anders als heutige Regierungs- und Volksvertreter weiß es, dass Ordnung in Europa erst wieder einkehrt, wenn jeder Staat für seine Währung, Schulden und Banken wieder selbst geradezustehen hat. 600 europäische Banken werden zukünftig von der Europäischen Zentralbank EZB kontrolliert. Die EZB soll damit in der Lage sein, andere Banken direkt zu unterstützen, ohne dass der entsprechende Staat mit den Schulden belastet wird. Das heißt nichts weiter, als dass wir nun Gelder "verleihen/verschenken", ohne dass ein Land dafür Kriterien erfüllen muss, da nicht das Land, sondern ein wirtschaftliches Institut das Geld bekommt. Die EZB erhält keine Garantien und das Land keine Auflagen. Da die EZB ebenfalls keine staatliche Institution ist, kann auch unser Parlament nicht wirklich über die Verteilung von Geldern bestimmen. Wir sind Mitglied in der EZB und somit vertraglich verpflichtet, unseren Anteil an dem zu zahlen, was die EZB entscheidet. Ein Vetorecht haben wir nicht. So wird nun das Geld der Steuerzahler noch leichter aus dem Land an fremde Banken gebracht. Ein schwarzer Tag für Deutschland! Albert Krewer, Zemmer