Finanzen

Zum Artikel "Europa rettet Spanien im Eilverfahren" (TV vom 21./22. Juli) und zur Verantwortung der deutschen Politiker:

Unsere aus dem Urlaub zurückbeorderten Parlamentarier, überwiegend bei Fragen einer Bankenrettungsaktion fachlich unqualifiziert, haben - womöglich unter Höchstbeachtung der Parteidisziplin - diesen Rettungsschirm mehrheitlich und überparteilich ohne eigene Haftung beschlossen - mal wieder 29 Milliarden Euro. Mit einzigartiger teilweiser Steuerbefreiung infolge ihrer Diätenregelung, eigenhändig für sich selbst beschlossen, sind sie an den Kosten steuerlich unterproportional beteiligt und wären selbst bei nachweisbarer bewusster Fehlentscheidung persönlich nicht haftbar! Jeder Freiberufler muss seine Mitarbeiter selbst bezahlen und nicht nur jede erforderliche Briefmarke bei der Steuererklärung nachweisen, er ist für jegliche Fehlentscheidung haftbar. Durch Freibeträge entziehen sich unsere Volksvertreter nicht nur den anderen angelasteten Nachweisen und Steuern, sie beanspruchen auch weit überdurchschnittliche Altersversorgungen, ohne nur einen Cent einzuzahlen, außerdem Freifahrten bei der Bahn und Freiflüge. Auch Freiberufler würden nicht gegen solche Regelungen vorgehen, wenn sie sie für sich hätten beschließen können, vermute ich. Wer gibt schon gern freiwillig auch ungerechtfertigte Privilegien ab. Trotzdem müssen die schnellstens abgeschafft werden. Aber spanische Banken zu retten, überwiegend auf Kosten der deutschen Steuerzahler, angeblich überwiegend Sparkassen, hilft vielleicht einigen Einlegern, aber nicht der Bevölkerung. Ich weiß nicht, ob in Spanien auch so viele Politiker Pöstchen in Sparkassen und Landesbanken haben wie in Deutschland, wo angeblich Justizminister durch Personalsperren verhindern, dass Aufsichtsräte der Landesbanken - häufig Politiker - vor der Verjährungsfrist angeklagt werden können. Günter Laux, Trier