Finanzen

Zur Berichterstattung über die Steuererhöhungsdebatte:

Wer vor jeder Wahl ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem verspricht und nicht hält, darf sich nicht wundern, wenn man doch aus dem Parlament fliegt. Hoffentlich nehmen sich die jetzt handelnden Parteien das zu Herzen. Was nun passieren wird, ist auch noch nicht so klar. Gibt es trotz höchster Steuereinnahmen im Jahr 2013 nun doch Steuererhöhungen? Es reicht doch nicht, an einer kleinen Stellschraube, in dem Fall dem Spitzensteuersatz, zu drehen, und alles wird gut. Was Deutschland benötigt, ist ein komplett überarbeitetes, durchschaubares und gerechtes Steuersystem, das dazu dient, dem Staat genügend Steuereinnahmen zu garantieren, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Der Sinn sollte nicht darin liegen, über möglichst viele Ausnahmetatbestände Steuern zu sparen. Es kann nicht sein, dass diejenigen belohnt werden, die nicht arbeiten. Jetzt denkt natürlich jeder an den Hartz-IV-Empfänger. Aber wie ist es mit der Managergattin, die allein über das Ehegattensplitting zum Einkommen beiträgt? Oder wie ist es mit dem vermögenden Privatier, der lediglich 25 Prozent Kapitalertragssteuer zahlen muss? Erwerbstätigkeit darf doch nicht höher besteuert werden als Einkünfte aus Vermögen. Jetzt gilt es, endlich den Mittelstand zu entlasten und die kalte Progression abzuschaffen. Der Mehrwertsteuersatz für Babynahrung liegt bei 19 Prozent und der für Tiernahrung bei sieben Prozent. Geht\'s noch? Die KFZ-Steuer ist gleich hoch, unabhängig davon, ob man 100 Kilometer oder 100 000 Kilometer pro Jahr auf deutschen Straßen fährt. Also: KFZ-Steuer abschaffen, teilweise auf die Mineralölsteuer umlegen und Maut für alle! Das wäre nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch gerecht. Weitere Beispiele des Steuer-Irrsinns gibt es en masse. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Verteilungsproblem. Ein gerechtes Steuersystem ist überfällig. Jürgen Teusch, Wittlich

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