FINANZEN

Zum Artikel "Den Ball flach halten" (TV vom 29. November):

Die EU-Kommission geht dem Verdacht illegaler Steuervorteile für Großkonzerne in Luxemburg nach. Durch trickreiche Steuersparmodelle werden auf den "größten Teil der europäischen Gewinne" in Luxemburg weniger als ein Prozent Steuern gezahlt. Dies ist eine peinliche Entlarvung der langjährigen Machenschaften des früheren luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker. Während hier ein vorsätzlicher Betrug am Steuerzahler aufgedeckt wird, holt Honorarkonsul Franz Peter Basten zum Gegenschlag aus. Mit dieser "maßlosen Debatte solle der EU-Kommissionspräsident beschädigt werden", aber er fordert, "den Ball flach zu halten". Diese mehr als offensichtliche Drohgebärde ist ein hilfloses Aufbäumen einer Machtelite in Abwicklung. Juncker rechtfertigt sich, "davon profitiere noch heute die Großregion". Ja klar, wenn der Vater erfolgreicher Erbschleicher ist, profitiert die gesamte Familie. Und: "Alle Staaten machen eine Politik zur Aufwertung von Wirtschaftsstandorten." Ist es nicht wunderschön formuliert? Natürlich, eine Einbrecherbande wertet den Standort des ganzen Clans auf. Maßlos ist hier eher das fehlende Schuldbewusstsein. Hier zeigt sich ein Grundirrtum unseres Wirtschaftssystems. Die Darstellung, man wollte doch anderen Ländern nichts wegnehmen, ist pure Täuschung. In einem System, das auf Energieflüssen aufgrund von Gefälle basiert, wird eine Ansammlung bei A durch einen Abzug von B bewirkt. Basten sagt, "Luxemburg habe nicht gegen nationales Recht verstoßen". Das ist ja gerade das Schlimme, dass organisierte Täuschung zur Staatsräson aller Staaten gehört! Die erschrockene EU-Kommission stammelt, diese Praxis "entspreche nach bisheriger Einschätzung möglicherweise nicht den Marktbedingungen". In naher Zukunft werden immer mehr Mechanismen aufgedeckt, durch die die Grundprinzipien der "Marktwirtschaft" zunehmend unhaltbarer werden. Dann wird es Aufgabe sein, der eigenen Blindheit, Dummheit und Feigheit ins Auge zu sehen. Frank Weiland, Trier

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