FINANZEN

Zum Artikel "Leck bei ,Luxleaks\' offenbar gefunden" (TV vom 15. Dez.):

Man hat also einen Verdächtigen verhört, der die Details der Luxemburger Steueraffäre verraten haben soll. Das macht mich stutzig. Haben denn nicht alle Luxemburger Politgrößen ohne Zögern in jedes Mikro gesagt, Luxemburg halte sich an bestehende Gesetze? Wenn das so ist, warum wird dann nach einem Verräter gesucht? Sind die Gesetze in Luxemburg ein Geheimnis? Eine seltsame Auslegung des Rechts. Wäre ich in Luxemburg Politiker, hätte ich die Frage aufgeworfen, speziell an uns Deutsche: Wieso können denn die Konzerne ihr Geld steuerfrei ins Ausland schaffen? Aber auch bei uns gibt es eine seltsame Rechtsauffassung der Politik, etwa im Fall Snowden. Dieser Mann hat aufgedeckt, dass die USA bei uns gegen einige Gesetze verstoßen haben (wahrscheinlich auch in den USA). Aber auch hier wird es seltsam. Statt diesen Mann zu uns einzuladen, damit er auszusagen kann, wird ihm das verweigert. Weil man Angst hat vor den USA oder wieso? Deswegen kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass die Politik das Recht nach der für sie besten Lösung beugt. Ist das Rechtsstaatlichkeit? Genau diese Politik fordert immer wieder Rechtsstaatlichkeit von anderen Staaten wie Russland. Aber ist ein Land, in dem ein Ex-Kanzler offensichtlich gegen das Gesetz verstoßen hat und man diesen als Vorbild ansieht, ein Rechtsstaat? Übrigens will ich diesen Mann nicht schlechtreden, aber die Sachlage ist nun mal so, oder liege ich falsch? Ich verstehe das Ganze einfach nicht, denn nach meiner Rechtsauffassung sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Reinhold Ritter, Irsch

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