Finanzen

Zu den Berichten über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM (TV vom 30. Juni/1. Juli) schreibt dieser TV-Leser:

Hallo Landsleute, aufwachen! Empört euch! Wir, die deutschen Bürger und Steuerzahler, werden gerade mit mindestens 310 Milliarden Euro mit in Haftung genommen, um diese Mal italienische und spanische Banken zu retten. Es geht um nichts anderes, als wieder einmal Geldhäuser zu retten, wenn Politiker Begriffe bzw. Kürzel wie EFSF, ESM, Fiskalpakt usw. gebrauchen. Man erzählt uns aber, es ginge um die Rettung des Euro. Insbesondere in Spanien geht es um eine Immobilienblase, bei der die Banken tiefrote Zahlen schreiben. Kredite für Hunderte von Hotels und Golfplätzen sind geplatzt. Es ging dabei überwiegend um Abschreibungen für Anleger, die jetzt ihr Geld wollen. Müssen wir die Zocker retten? Die Politiker sollten mal wieder Politik für den Menschen machen und nicht für Banken bzw. Anleger. Die Anzahl der prekären Arbeitsverhältnisse steigt nach wie vor, Leih- und Zeitarbeit ist immer noch gesetzlich begrenzt. Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es immer noch nicht, ein Skandal! In Spanien liegt der gesetzliche Mindestlohn bei circa 9000 Euro pro Jahr. Sind wir eigentlich noch zu retten? Die Kosten für die Pflegeversicherungen werden uns um die Ohren fliegen, aber keiner hat den Mut, das zu artikulieren. Welches Rentnerehepaar hat heute mal eben so 3000 Euro im Monat übrig, um bei Pflegestufe eins die Kosten für den Heimaufenthalt zu zahlen? Vor diesem Hintergrund war die Aussetzung der Wehrpflicht bzw. des Zivildienstes, was faktisch einer Abschaffung gleichkommt, eine der größten politischen Fehlentscheidungen. Eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen wäre für unsere Gesellschaft bedeutend sinnvoller gewesen. Jürgen Teusch, Wittlich

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