Finanzen

Zum Artikel "Richter billigen Euro-Rettung" (TV vom 13. September):

Europäische und deutsche Politiker sind überwiegend zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. September. Dabei wird die Hauptfrage, wie von Pleite bedrohten europäischen Staaten im Rahmen der Euro-Krise ohne verheerende Nebenwirkungen geholfen werden kann, wenig beachtet. Das Karlsruher Urteil hat folgende Nachteile: Aus Europa wird eine Schuldenunion, statt eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Staaten vorzusehen. Zwar liegt das außerhalb der Kompetenz der Juristen, die in Europa und in Deutschland die Mehrheit in den Parlamenten darstellen. Damit ist eine Chance für ein weiterführendes Europa vertan. Von einer "Euro-Rettung" sollte jedenfalls nicht gesprochen werden. Die Weigerung der "Pleite-Länder", eine gemeinsame Kontrolle ihrer Reformen zuzulassen, zeigt, wie weit weg eine gemeinsame europäische Politik ist. Die vorgeschlagenen 190 Milliarden Euro als Schuldengrenze zur Gewährung von Krediten können durch das Parlament aufgehoben werden, was keine Sicherheit gewährt. Wie oft wurde etwa der Einsatz der Bundeswehr im Ausland trotz gegenteiliger Vorsätze genehmigt! Der EZB wird ein versteckter zweiter Weg zum Aufkauf von Geldanleihen, und damit in unbegrenzter Höhe ("kurzfristig") Geld zu drucken, weiterhin ermöglicht. Die inflationäre Wirkung dieser Maßnahme, die bereits zum Beispiel für Italien am Laufen ist, lässt grüßen. Angesichts dieser Gefahr mutet die Diskussion um die Verbesserung der Renten und kleineren Einkommen wie ein Thema von gestern an. Walter Krug, Trier