Die Kritik des Steuerzahlerbundes von Rheinland-Pfalz an der Steuerpolitik von verschiedenen Kommunen des Landes erscheint allzu pauschal. Zu berücksichtigen bleibt, dass die kreisfreien Städte (und andere Kommunen) des Landes bisher relativ geringe Hebesätze der kommunalen Grund- und Gewerbesteuern hatten (im Vergleich zu anderen westdeutschen Ländern, vor allem Nordrhein-Westfalen). Zu beachten bleibt auch, dass insbesondere viele Kommunen in Rheinland-Pfalz erheblichen Bedarf zur Konsolidierung ihrer Finanzen haben. Ferner: Erhöhungen der Grundsteuern sind anders zu beurteilen als Steigerungen der Gewerbesteuerhebesätze. Aus der Sicht der Stadt Trier betrachtet: In Trier sind die Hebesätze der Gewerbesteuer im Jahr 2012 um 30 Prozentpunkte auf 420 Prozent angehoben worden. Der Haushalt der Stadt ist nach wie vor stark defizitär. Eine weitergehende Anhebung der Gewerbesteuer in naher Zukunft wäre dem Wirtschaftsstandort langfristig abträglich. Trier hat als Oberzentrum in einer Grenzregion andere Standortbedingungen als die kreisfreien Städte an der Rheinschiene (Koblenz: Gewerbesteuerhebesatz 410 Prozent, Mainz: Hebesatz 440 Prozent). Jenseits der Landesgrenze hat die Stadt Luxemburg einen Gewerbesteuerhebesatz von 225 Prozent, mit weitgehenden Befreiungen für Firmen zur Verwertung geistiger Eigentumsrechte, zum Beispiel Softwarefirmen. Schließlich: Im standortbegünstigten Bundesland Baden-Württemberg erhebt keine einzige Stadt einen Gewerbesteuersatz von über 420 Prozent (im Jahr 2011). Die Steuererträge je Einwohner sind dort gleichwohl höher. Zudem hat Baden-Württemberg - anders als Rheinland-Pfalz - ein erheblich höheres Volumen des kommunalen Finanzausgleichs. Die Universitätsstadt Freiburg erhält zum Beispiel finanzielle Schlüsselzuweisungen des Landes, die - je Einwohner gerechnet - mehr als das Doppelte im Vergleich zur Stadt Trier betragen. Eine minimalistische Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz gehört mit zu den Gründen der Schuldensituation der Stadt Trier. Dieter Hardes, Trier