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Zum Artikel "Steuerzahlerbund: Mehr Geld für Beamte ist teures Wahlgeschenk!" (TV vom 31. März):

Mit Verwunderung muss ich die Aussage des Geschäftsführers des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes zur Kenntnis nehmen. Natürlich ist es auch der Beamtenschaft klar, dass die jetzige Regierung die schnelle Übernahme des Tarifergebnisses nicht aus Liebe zu der von ihr in der Vergangenheit oft "getretenen" Beamtenschaft, sondern vielmehr aus der Angst vor einem für sie negativen Wahlverhalten derselben erklärt hat. Hier hören aber die Gemeinsamkeiten zu der doch recht polemischen und billigen Stimmungsmache von Herrn Quante auf. Herr Quante sollte der Beamtenschaft, welche sich heutzutage zu einem großen Teil aus Beamten der Polizei, Feuerwehr, Justizvollzugsbeamten und Beamten der allgemeinen Justiz zusammensetzt, die gleichen Rechte gewähren, die er gerne dem allgemeinen Steuerzahler zubilligt, nämlich eine angemessene Bezahlung für eine oftmals nicht sehr angenehme und auch immer gefährlicher werdende Arbeit; man nehme beispielsweise nur die immer stärker werdende Gewalt gegen Polizisten und Vollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz. Dass diese Bezahlung in Rheinland-Pfalz weiter hinter der Bezahlung von Beamten im Bund und den meisten anderen Bundesländern liegt, über die allgemeine Lohnentwicklung in der freien Wirtschaft will ich hier gar nicht reden, vergisst Herr Quante natürlich auch darzulegen. Ebenso kann oder will er nicht ausführen, dass die Bezahlung der Beamtenschaft derzeit auf dem verfassungsgerichtlichen Prüfstand steht und es nicht allzu unwahrscheinlich erscheint, dass das Bundesverfassungsgericht die Deckelung der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz kippt. Deshalb rate ich Herrn Quante einen kleinen rechtlichen Exkurs in das Verfassungsrecht. Da würde er im entsprechenden Artikel des Grundgesetzes lesen können, dass sich die Alimentation (Bezahlung) der Beamten nach der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland zu richten hat. Der Beamtenschaft wegen finanzieller Schieflage eines Bundeslandes diese Teilnahme an der allgemeinen Lohnentwicklung nicht zu gewähren, ist rechtlich zumindest bedenklich. Ebenfalls bedenklich ist es, wenn jemand, der sich gerne auf das geltende Recht beruft, wie dies der Steuerzahlerbund tut, dieses Recht nicht kennt oder nicht anerkennt. Abschließend möchte ich noch anmerken, dass die Beamten des Landes Rheinland-Pfalz auch nicht unerheblich Steuern zahlen. Stefan Ternes, Konz

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