Meinung

Politik auf Pump und plumpe Propaganda
Bei der derzeitigen Debatte um Steuersenkungen muss man sich im Klaren darüber sein, was da gerade passiert. Einfach ausgedrückt: Wir verzichten auf Einnahmen und geben weiterhin Geld aus, das wir gar nicht haben, ohne genau zu wissen, wie wir den Schuldenberg überhaupt abtragen können. Das nennt man "über seine Verhältnisse leben" (frei nach Westerwelle). Insofern sei auch erwähnt, dass diese Steuersenkungen beziehungsweise dieses Parteienrettungsprogramm in erster Linie dazu dient, der FDP wieder auf die Beine zu helfen. Würden deutsche Unternehmen so geführt, wäre unsere Volkswirtschaft längst am Boden. Bundesweit wurden seit 1950 regelmäßig - Ausnahme 1970 - von unseren gewählten Regierungen pro Jahr immer neue Schulden aufgebaut, die mittlerweile einen Stand von etwa zwei Billionen Euro erreicht haben. Da fällt einem gleich die Floskel "Politik auf Pump" ein. Und diese Pump-Politiker wurden doch sehr oft gewählt oder schlimmer noch, wiedergewählt - mea culpa. Würde man sofort damit aufhören, neue Schulden aufzubauen und jeden Tag eine Million Euro Schulden zurückzahlen, wären wir in etwa 600 Jahren schuldenfrei! Vor dem Hintergrund, dass wir fast alle maroden Banken und EU-Länder retten sollen, neben Frankreich einziger EU-Nettozahler sind, sollte sich der deutsche Michel schon mal die Frage stellen, wie lange man sich das noch gefallen lässt. Die Politik muss sich schnellstmöglich von dem Diktat der Rating-Agenturen und des Großkapitals befreien. Es kann nicht sein, dass ganze Volkswirtschaften Gegenstand von Spekulationen an irgendwelchen Börsen sind. Und für die EU wird es höchste Zeit für eine einheitliche Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, sonst steht EU irgendwann für: "Einfach Unfähig". Scheinbar gibt es kein funktionierendes Konzept dafür, wie man über genügend (Steuer-)Einnahmen und sinnvolle Ausgaben eine Volkswirtschaft gerecht finanzieren kann. Oder gibt es vielleicht doch ein solches Konzept, aber keine Politiker, die es durchsetzen wollen oder können? Jürgen Teusch, Wittlich