Finanzen

Zu der Berichterstattung über den Streit um die Hilfen für Griechenland diese Meinung:

Das dritte Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. Merkel warnte den Bundestag vor einem Nein zum Hilfspaket. "Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden." Sie sprach von einem harten Kompromiss für die Menschen in Griechenland und für die Euro-Partner. Es ist dieses Bild, das weite Teile der Medien zeichnen: auf der einen Seite die eiserne Angela Merkel mit ihrem knallharten Unterhändler Wolfgang Schäuble, die das Geld der deutschen Steuerzahler gegen die prassenden Griechen verteidigt. Auf der anderen eine linksradikale Regierung, die Europa monatelang an der Nase herumführt und alles Vertrauen verspielt hat. Hier die Regeln, die den Euro retten. Dort die Griechen, die einfach nicht sparen, immer mehr Geld haben wollen. Inzwischen spricht auch der IWF von der Notwendigkeit eines Schuldenschnitts. Der Ökonom Jeffrey Sachs schreibt: "Seit 30 Jahren nun helfe ich Ländern, Finanzkrisen zu überwinden. In allen diesen Krisen gibt es ein inhärentes Ungleichgewicht zwischen mächtigem Gläubiger und verletzlichem Schuldner. Erfolgreiches Krisenmanagement hängt daher von der Weisheit des Gläubigers ab. Aus diesem Grunde bitte ich Deutschland dringend, seine Haltung gegenüber Griechenland zu überdenken - Griechenland, Deutschland und Europa zuliebe." Das Problem: Griechenland steht nach der Rettungspolitik schlechter da denn je. Die These: Deutschland ist für die Misere verantwortlich. Die Forderung: Deutschland muss sich für einen harten Schuldenschnitt einsetzen. Normalerweise überwinden Volkswirtschaften eine Schuldenkrise, indem sie den Gürtel enger schnallen, die Staatsausgaben kürzen und mehr exportieren. Das erlaubt es, die Auslandsschulden zu bedienen. Durch die aufgezwungene Sparpolitik fehlt Griechenland die dazu erforderliche Wirtschaftskraft. Die jetzt von der griechischen Regierung erpressten Reformen (Geld nur gegen die von uns festgelegten Reformen): Einige sind nötig, andere drosseln die Wirtschaftskraft, die wiederum Voraussetzung für Tilgungsfähigkeit ist, andere sind kaum unzumutbar; wie der Zwang zur Privatisierung gerade der rentablen staatlichen Einrichtung wie des bedeutendsten griechischen Flughafens. Wie kann so ein von außen aufgedrückter, erpresserisch empfundener Zwang zum Erfolg für Griechenland führen? Nach verspieltem Vertrauen auf beiden Seiten ist jetzt Großzügigkeit gefragt für ein Konzept, wozu auch die Griechen mit Überzeugung mitziehen. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt. Rudi Kemmer, Wittlich, Mitglied der Pax Christi Friedensbewegung

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