Finanzen

Zum Ausgang der Wahl in Griechenland und zum Interview "Die Euro-Krise ist noch nicht überwunden" (TV vom 19. Juni) diese Zuschriften:

Obwohl das Linksbündnis Syriza am 17. Juni nicht viel weniger Stimmen erhalten hat als die Nea Dimokratia, haben trotzdem die Kräfte der Vergangenheit, die korrupte konservative Nea Dimokratia und die kaum weniger korrupte sozialdemokratische Pasok, mit 206 Abgeordneten eine Mehrheit im Parlament und können eine Regierung bilden. Diese beiden Parteien, die einen großen Teil der Schuld am Niedergang Griechenlands tragen, wollen sich weiterhin dem EU-Spardiktat unter deutscher Regie unterwerfen und das neoliberale "Sanierungsprogramm" fortsetzen, das das Land bisher nur noch tiefer ins Elend geführt hat. Griechenland hätte wahrlich eine bessere Regierung verdient, die dem Land eine andere Perspektive zu bieten hätte als Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung staatlicher Einrichtungen. Dabei gibt es in Griechenland zweifellos Reformbedarf: zum Beispiel drastische Kürzung der übermäßigen Rüstungsausgaben für den kalten Krieg mit der verbündeten Türkei - auch wenn das der deutschen Rüstungsindustrie und der Bundesregierung nicht gefällt -, Bekämpfung von Korruption und Klientelwirtschaft, eine effiziente Steuerverwaltung, die endlich auch von den Reichen Steuern einzieht, Rückholung der Schwarzgeldmilliarden aus dem Ausland, staatliche Kontrolle der Banken. Solche Reformen wären bei der Lösung der großen Probleme hilfreich, die bisherigen "Reformen" dagegen liefen eher darauf hinaus, die Armen für die Schulden der Reichen zahlen zu lassen. Mit dem Fiskalpakt soll diese verhängnisvolle Politik nach Frau Merkels Willen für alle Eurostaaten verpflichtend werden. SPD und Grüne können verhindern, dass der Fiskalpakt im Grundgesetz festgeschrieben wird, wenn sie sich nicht auf vage Versprechungen einer Finanztransaktionssteuer einlassen, die letzten Endes doch am Widerstand der FDP und einiger neoliberaler EU-Regierungen scheitern wird. Robert Seidenath, Gusterath Das Ergebnis der Wahl in Griechenland ist kein Weg, die Eurokrise zu mildern. Eher könnte man von einer verschleppten Insolvenz sprechen. Ich gebe meinem Kollegen Ludwig von Auer recht, wenn er aus der Koalition der drei Parteien, deren Führer teilweise die letzten Jahre bereits an der Macht waren, die Konsequenz wie folgt zieht: "Wie die notwendigen Reformen in diesem Spannungsfeld gelingen sollen, bleibt ein Rätsel." Es deutet sich schon an: "Kuhhandel", Populismus und so weiter. Für den Euro gilt jedoch, dass Zeit gewinnen heißt: Zeit verlieren. Auch im Hinblick auf weitere "Wackel-Kandidaten" in der Euro-Zone deuten sich ähnliche Verhandlungen wie mit Griechenland vor zwei Jahren an. Auch hier fehlen die "inneren" Reformen, was allerdings verständlich ist, solange es "Töpfe" gibt, aus denen man schöpfen kann. Es ist höchste Zeit für grundsätzliche Änderungen: Wer freiwillig, auf Empfehlung oder indirekt gezwungen die Euro-Zone verlassen will, soll austreten. Um die unmittelbaren negativen Folgen etwas abzumildern, sollte in solchen Ländern eine Zweitwährung neben dem Euro eingeführt werden. Diese Möglichkeit war bereits vor einigen Jahren mit dem Dollar und/oder der DM praktiziert worden. Jede der beiden Währungen hat übergangsweise bestimmte Aufgaben, die sich im Markt herausbilden. Ergebnis: Die Mitgliedschaft in der EU bleibt unangetastet, in der Euro-Zone sind nur jene Länder enthalten, die selbstständig die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Walter Krug, Trier

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