Meinung

Legt die Spekulanten an die Kette!
Dass Leerverkäufe an den Börsen sowohl einen Kursverfall auslösen können und mehr noch zur Beschleunigung von Kursverfall und der Schuldenprobleme beitragen, ist nur ein Teil des Problems. Spätestens nachdem sich Schuldzinsen für Staaten an Rating-Einstufungen orientieren und somit Verschuldungsprobleme tendenziell verstärken, ist Handlungsbedarf dergestalt angesagt, dass Leerverkäufe und Derivate nicht nur zeitweise, sondern generell zu verbieten und vom Handel auszuschließen sind. Wie weit muss die Überschuldungskrise gehen, bis alle Politikbereiche mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten - Haushalts- und Steuerpolitik, Subventionspolitik, Sozialpolitik, Zulassungsregeln der Börsen für Finanzprodukte, Regeln für internationale Handelsbeziehungen, Handelsverträge, Mindestlöhne - konzertiert und nachvollziehbar einer nachhaltigen Gemeinwohlorientierung untergeordnet werden? Überall dort, wo jetzt schon wohlhabende Klienten das System ausbeuten und schädigen können, sollten politisch festgelegte Rahmenbedingungen dem einen Riegel vorschieben. Kein vernünftiger Bürger kann verstehen, wenn in einer Zeit der Haushalts- und Überschuldungskrisen diese unvorstellbar großen Rettungspakete ohne finanzielle Deckung - ausschließlich als Wechsel auf die Zukunft unserer Kinder - auf den Weg gebracht werden, um "Vertrauen" an den Finanzmärkten zu schaffen. Dringend notwendig ist es, die Finanzmärkte von allen zerstörerischen Produkten schnellstmöglich zu befreien. Alle rein spekulativen Produkte und solche, die nicht der Finanzierung der Realwirtschaft zu dienen geeignet sind, müssen verboten werden, gegen den mächtigen Widerstand der Interessenten. Die Finanztransaktionssteuer sollte umgehend eingeführt werden! Wann begreifen wir, dass weltweite Solidarität für den sozialen Frieden, auch für uns selbst, vorteilhafter ist als die im Verfassungsvertrag der Europäischen Union grundgelegte Lissabon-Strategie der Marktbeherrschung mit imperialer Ausbeutung der Handelspartner außerhalb der EU, verbunden mit militärischer Absicherung und Aufrüstung? Rudi Kemmer, Wittlich, Mitglied bei pax christi und Attac