Föderalismus

Zu den Artikeln "Vorschlag: Sechs statt 16 Bundesländer" und "Kramp-Karrenbauers Kampf gegen klamme Kassen" (TV vom 25./26. Oktober):

Die Warnung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Zusammenlegung von Bundesländern halte ich für eine falsche und heuchlerische Reaktion: Einerseits läuft in Rheinland-Pfalz eine völlig richtige Zusammenlegung der Verbandsgemeinden mit weiterhin geplanten Auflösungen von kleinen Kreisen, um auf diese Weise Geld zu sparen. Nur darum geht es! Andererseits könnten durch den Wegfall von acht der 16 Länderparlamente große Summen gespart werden. Vielleicht kann ein Faktencheck aufzeigen, wie viele Millionen, wenn nicht Milliarden durch den Wegfall der Hälfte der Parlamente, acht Regierungschefs mit den zugehörigen Ministerien und Hunderten Landesparlamentariern mit Sekretariaten eingespart würden. Der wirkliche Hintergrund der Gegner einer Zusammenlegung ist einzig und allein, dass Pfründe verloren gehen, die auf Kosten aller Steuerzahler eine reiche Quelle darstellen, aus der man bedient wird und sich bedienen kann. Kurze Amtsperioden verleiten dazu, für sich und das "Volk" möglichst viele Wohltaten zu erreichen ohne Rücksicht auf die Verschuldung. Demokratisch gesehen gut, finanziell aber ein Fiasko. Die Aufteilung der Bundesrepublik in sechs Länder - wie im TV dargestellt - ist das Minimum der Kürzung. Eigentlich (wohl eine für viele himmelschreiende Äußerung) könnten alle Länder aufgelöst werden. Das würde zwar die "Zentralregierung" in Berlin stark aufwerten (na und?), hätte aber den Vorteil, dass der Länderwirrwarr zum Beispiel in der Bildungspolitik beseitigt würde. Ruprecht Matuschek, Hillesheim Frau Kramp-Karrenbauer sollte nicht wegen der Schulden vor einer Länderfusion warnen, sondern diese mit aller Macht fordern. Sollen jetzt etwa andere Länder wie Rheinland-Pfalz diese teilweise oder ganz übernehmen? Bei Firmen wird strikt die Anmeldung der Insolvenz gefordert, dies müsste bei den Ländern ebenso sein. Wir können die Steuergelder nicht mit überzähliger Verwaltung verbraten und dann andere auffordern, diese Schulden zu begleichen. Die abgedruckte Karte könnte ein Maßstab sein, um auf Dauer viel Geld einzusparen und Investitionen möglich zu machen. Das Saarland ist mit der Landesregierung völlig überverwaltet und schreit jetzt nach Abhilfe. Ein Familienvater, der sich viele unnütze Dinge erlaubt hat, kann seine Schulden auch nicht vom Nachbarn einfordern, müsste Insolvenz anmelden oder rechtzeitig seinen Lebenswandel ändern, oder?! Die Länderfusion ist überfällig, aber die Ministerien aller Länder verteidigen ihre Pfründe und lassen noch nicht einmal eine sachliche und faire Diskussion zu. Danach müsste auf allen Ebenen eine Aufgabenkritik erfolgen und dann die notwendigen Schlüsse gezogen werden. Ich bin überzeugt, dass eine Ebene (egal wie sie heißt) überflüssig ist (ADD, SGD, Kreis, VG). Unsere Landesregierung hat sich für den umgekehrten Weg von unten nach oben entschieden. Diese verkorkste Verwaltungsreform schürt nur die Frustration der "ehrenamtlichen Mandatsträger" und der Bürger. Macht endlich Schluss mit großen Worten. Es würde schon einen Fortschritt bedeuten, wenn viele kleine Taten folgen würden. Ich wünsche viel Erfolg. Josef Bach, Birresborn

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