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Meinung
Folgen einer unsozialen Gesetzgebung

Zum Kommentar „Zur Ehrenrettung der SPD“ (TV vom 3. März) und anderen Berichten über die Groko schreiben TV-Leser:

Zum Kommentar „Zur Ehrenrettung der SPD“ (TV vom 3. März) und anderen Berichten über die Groko:

Wer rührt schon gern im eigenen Mist? Dieser Gedanke fiel mir ein, als ich nach dem SPD-Groko-Votum den Kommentar von Werner Kolhoff gelesen hatte. Neben den üblichen journalistischen Allgemeinplätzen, die man zunächst als Streicheleinheiten für die gebeutelten Sozialdemokraten auffassen kann, blieb ich an einer Notiz hängen, die man als höheren Blödsinn einordnen darf. Man soll ja in Leserzuschriften keine Textwiederholungen einfügen; aber hier gebietet es sich, der Klarheit und der Erinnerung halber. Zitat: „ [...]. Der Grund für die Misserfolge liegt auch nicht am Programm und schon gar nicht an Programmen, die wie die Agenda 2010 nun schon 15 Jahre alt sind.“

Mit Sicherheit ist es Herrn Kolhoff auch schon aufgefallen, dass die SPD den Begriff Agenda 2010 meidet wie der Teufel das berühmte Weihwasser. Keiner der sogenannten SPD-Spitzenleute einschließlich des Parteiorgans Vorwärts trauten sich, den Begriff Agenda 2010 während des Wahlkampfes 2017 zu publizieren.

Die naive Ausnahme war wohl der wohlmeinende Martin Schulz, der sich in seiner Ahnungslosigkleit wagte, nach seiner Nominierung als Kanzlerkandidat Korrekturen der Agenda 2010 als Bestandteil seines Wahlprogrammes zu benennen. Dem darauf folgenden Hype von über 31 Prozent Zustimmung für die SPD im April/Mai 2017 folgte der brutale Absturz auf 20,5 Prozent am 24. September.

Was war geschehen? Man pfiff ihn und seine Ambitionen für Agenda-Korrekturen unbarmherzig zurück, denn die Angst vor der Wirtschaft, vor der politischen Konkurrenz und den parteiinternen Agenda-2010-Unterstützern (die es ja immer noch gibt) begründeten den Absturz in vorläufig nicht abzusehende Tiefen. Der Kleister einer Regierungsbeteiligung wird nicht ausreichen, um die Partei im Bund wieder allein regierungsfähig zu machen. Wer wirklich glaubt, die Agenda 2010 sei schon 15 Jahre alt und somit Schnee von gestern, der hat davon kaum etwas verstanden beziehungsweise will oder darf es nicht verstehen. Seit 2003 sind die Folgen dieser unsozialen Gesetzgebung, insbesondere bezüglich Hartz IV, derart nachhaltig im negativen Sinn, dass sich die SPD nur noch erholen wird, wenn sie bereit ist, die am meisten stinkenden Brocken in ihrem Mist zu beseitigen. Bei mir tragen übrigens die Totengräber der SPD andere Namen als Martin Schulz. Sie heißen Schröder, Steinmeier, Clement, Müntefering usw.

Egon Sommer, Tawern

Gut, dass die Mehrheit der gültigen Stimmen der SPD-Mitglieder endlich die monatelange Hängepartie für die Koalitionsregierung beendet hat. Mit rund Zweidrittel Ja-Stimmen und „nur“ einem Drittel Nein-Stimmen ist das Ergebnis deutlich ausgefallen. Zur Analyse gehört aber auch, dass sich in großer Zahl SPD-Mitglieder überhaupt nicht beteiligten. Für eine Volkspartei ist es erschreckend, wenn jedes fünfte Mitglied an einer solch wichtigen Befragung nicht mitwirkt.

Die Gründe dafür werden vielfältig sein. Rechnet man jedoch diese Passivität von fast 100 000 Stimmen (unter Berücksichtigung von rund 15 000 unwirksamen Stimmabgaben) den Nein-Stimmen hinzu, ist das Votum für die Groko nur hauchdünn ausgefallen. In der Berichterstattung bleibt diese Tatsache weitgehend unerwähnt. Aber jetzt haben zum Glück endlich die Abgeordneten zu entscheiden, die vom Volk legitimiert worden sind. Gut, dass sie bei der Kanzlerwahl nur ihrem Gewissen unterworfen sind, frei, geheim und ohne Aus­sprache ihre Stimme  abgeben.

Bleibt zu hoffen, dass der Bundestag die Kanzlermehrheit schafft und die Regierung endlich mit der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags beginnen kann. Sie dürfen dann auch weiter darüber streiten, aber sie müssen ordentlich liefern, damit Erneuerung spürbar wird und die „Ehrenrettung“ belohnt wird.

Rainer Ludwig, Kordel

Die Groko kommt, die SPD geht. Wohin? In die Bedeutungslosigkeit. Warum? Weil es die CDU so macht, wie sie es in der vormaligen Groko gemacht hat. Die Erfolge für sich reklamieren. Die Mehrheit der Jusos sieht ihre Zukunft in der Groko nicht gesichert. Die Altvorderen haben nur sich und den Großteil der Alten im Blick. Jungwähler wenden sich von der SPD ab. Das in der Opposition entwickelte Gegenprofil zur Regierungspartei CDU wird in der Groko nicht sichtbar, verschwimmt, verschwindet im gemeinsamen Regierungshandeln. Dem Wähler bleibt nur die Wahl zwischen links- und rechtsaußen. Die Extremen werden stärker.

Harald Dupont, Ettringen

Sieben Ministerinnen und eine Kanzlerin, die es um jeden Preis geschafft hat an der Macht zu bleiben –  nicht nur das ist bemerkenswert! Quotenfrauen, die nicht selten ohne Rücksicht auf Qualifikation und Abhängigkeiten in Führungsfunktionen manipuliert werden. Feministinnen, die, aus welchem Grund auch immer, in einem Kompliment eine sexistische Anmache sehen oder beseelt vom Genderwahn gar den Text unserer Nationalhymne verändern wollen.

Was ist los mit uns Männern? Sind wir zu ungebildet, zu faul, zu weich, zu satt; haben „Brot und Spiele“ uns entmachtet? Auch wenn man das annehmen könnte, muss das erfolgreiche Emporstreben der Frauen anerkannt und respektiert werden. Jeder Erfolg, der sich auf Leistung begründet, hat Achtung verdient. Doch das, was in unserer Kultur wertvoll ist, darf deswegen nicht auf der Strecke bleiben. Ich jedenfalls helfe einer Dame in den Mantel, halte ihr die Tür auf und möchte auch zukünftig ein Kompliment aussprechen dürfen, ohne dadurch meine bürgerliche Existenz zu gefährden. Dabei hoffe ich, dass der deutschen Sprache Auswüchse wie „Pulloverin, Röckin, Schuhin, oder Lippenstiftin“ auch weiterhin erspart bleiben.

Hans-Peter Lorang, Neuhütten