Freie Entscheidung

Politik

Zum Leserbrief "Grottenfalsche (Kurz-)Schlüsse" (TV vom 4./5. März):
Leider muss ich Herrn Becker widersprechen. Er führt aus, dass unsere Abgeordneten, wenn sie nicht im Parlament bei Sitzungen anwesend sind, in den Ausschüssen tätig seien. Das ist laut Bundestagsordnung aber nicht richtig!
Wenn öffentliche Sitzungen angesetzt sind, finden keine Ausschutzsitzungen statt. Der Bundestagspräsident stimmt die Sitzungstermine immer mit den Vorsitzenden der Ausschüsse ab. Entscheiden tut ganz allein das Bundestagspräsidium.
Die meisten Abgeordneten fehlen ganz einfach bei den Sitzungen, weil an dem Tag keine Themen bearbeitet werden, die in ihr Sachgebiet fallen oder die sie schon in den Ausschüssen erarbeitet haben und die nur noch im Bundestag zur Abstimmung oder Lesung anstehen.
Dabei ist es den Abgeordneten vollkommen egal, dass sie eigentlich immer bei den Sitzungen des Parlamentes anwesend sein müssen! Solange für das Fehlen keine Strafgelder zu bezahlen sind, wird sich auch nichts ändern.
Es gibt Abgeordnete, die etliche Wochen nicht an Sitzungen im Parlament und in den Ausschüssen teilnehmen, und niemand kann dagegen etwas tun. Abgeordnete sind frei in ihren Entscheidungen und nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Dipl.-Betriebswirt Jürgen Vogt
Manderscheid