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Leserbriefe: Ganz schön schlau, Mr. President

Leserbriefe : Ganz schön schlau, Mr. President

Zum Artikel „Apple bringt das Geld nach Hause“ (TV vom 19. Januar) schreibt Johannes Gasber:

Man mag zu dem US-Präsidenten stehen, wie man will: In der Frage der steuerlichen Entlastung von Apple & Co. handelt er konsequent. Er reduziert die Steuerbelastung auf Auslandsgewinne drastisch und verfolgt damit das Ziel, dieses Geld möge wieder in den USA für Investitionen genutzt werden. Ob und inwieweit dieses Kalkül aufgeht, bleibt abzuwarten. Bislang handelt es sich nur um Ankündigungen und um Modellrechnungen, welche Steuern die Konzerne bei Rückführung zu zahlen hätten und wie viel ihnen durch die Neuregelung nun erspart bleibt.

Wieso ist die US-Steuerreform in diesem Punkt richtig? Im internationalen Steuerrecht gilt nicht nur das Prinzip, dass Gewinne bei international tätigen Unternehmen nur einmal besteuert werden sollen. Das ist lediglich der erste Halbsatz, der zweite lautet: „… und zwar in dem Quellenstaat“. Denn es ist ebenfalls ein internationales Prinzip, dass der Gewinn in dem Staat versteuert werden soll, in dem er generiert worden ist. Dieses Prinzip wird nachhaltig von der OECD verfolgt und auch von den meisten Staaten in internationalen Abkommen umgesetzt. Ein zum Beispiel in Deutschland erzielter Gewinn eines US-Konzerns sollte demnach in Deutschland versteuert werden und nicht in den USA, dort wäre dieser Gewinn steuerlich zu begünstigen oder gar gänzlich freizustellen.

Die bisherige US-Praxis, wonach diese Gewinne bei Rückführung in die USA nochmals mit 35 Prozent besteuert werden sollten, hat nicht den internationalen Besteuerungs-Grundsätzen entsprochen. Dass die Konzerne in den Staaten, in denen sie die Gewinne erzielt haben, mit großem Erfolg versucht haben, hier die Besteuerung zu umgehen, ist aus Sicht der Unternehmen nachvollziehbar. Schlimm daran ist nur, dass sie bei diesem Bemühen so viel Unterstützung auch von europäischen Staaten erhalten haben.

Also zeigen wir nicht mit dem Finger auf den bösen Trump, weil wir diese Fragen hier nicht auf die Reihe kriegen und wir es nicht schaffen, die Gewinnbesteuerung von internationalen Unternehmen im europäischen Raum sicherzustellen. Diese Zielsetzung sollte Europa aber konsequent verfolgen. Denn nach internationalen Steuerregeln könnte man schon von einem natürlichen Anrecht der EU und seiner Mitgliedstaaten auf diese Steuern sprechen.

Wer hat den Schaden? Soweit Trump nun Steuergeschenke verteilt, gehen diese nicht zulasten Europas, sondern zunächst zulasten des US-Haushalts und damit der US-Steuerzahler. Diese Steuerausfälle erhöhen dort das Haushaltsdefizit. In Europa wirken diese Maßnahmen nicht unmittelbar. Soweit Apple & Co. hier Steuern umgangen oder gespart haben, liegen die Ursachen auf einem anderen Feld.

Dabei verengt die Betrachtung auf die US-Besteuerung den Blick darauf, dass dieses ein Problem der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist. Denn in Steuervermeidung und Steuerumgehung üben sich auch viele in Europa oder Asien ansässige Konzerne, die nicht minder aktiv bei der internationalen Gestaltung und Ausnutzung von Schlupflöchern sind. Insofern sollte dieser Punkt den in Europa Verantwortlichen nicht zusätzliche Bauchschmerzen bereiten, die sie nicht ohnehin schon haben sollten, weil es in Europa noch zahlreiche Steueroasen gibt. Das Thema hatten wir schon ...

In Brüssel sollte man allerdings schon beunruhigt sein, wenn die Wirkungen, die Trump mit der Maßnahme verfolgt, eintreten. Es werden dann zig Milliarden Dollar dem hiesigen Wirtschaftsraum entzogen. Das damit fehlende Kapital für Investitionen wird in Zukunft nachhaltigere Schäden verursachen als bis heute wahrgenommen wird – nicht zuletzt für den europäischen Arbeitsmarkt.

Johannes Gasber, Ass. iur., Lehrbeauftragter Hochschule Trier, Kenn