GEBÜHREN

Zur Berichterstattung über die Einführung der Maut (TV vom 18. Dezember):

Ich bin für eine Maut, weil Deutschland ein Transitland ist, und ich fühle mich auch nicht diskriminiert, wenn ich in Frankreich und Spanien Mautgebühren bezahlen muss. Dort sind wenigstens die Straßen in Ordnung. So wie derzeit über die Maut berichtet wird, bleiben allerdings viele Fragen unbeantwortet. Wenn ich höre, dass für die Einführung der Maut 335 Millionen und dann jährlich 164 Millionen Euro an Kosten erwartet werden, müsste auch detailliert über deren Entstehung aufgeklärt werden. Der Bürger kann das nicht nachvollziehen und versteht so manche Kostenexplosion nicht. Es bleibt nur die Aufklärung durch die Politik, damit der Bürger sich nicht verschaukelt fühlt. Hans-Albert Krämer, Trier Hat die Bundeskanzlerin gelogen, als sie vor der Wahl sagte: "Mit mir wird es eine Maut nicht geben"? Die Maut war ja schon vor der letzten Bundestagswahl ein Thema der CSU. Zurzeit stellt sich aber eher die Frage, wie die Maut kommt und nicht, ob sie kommt. Ginge man nach dem Verursacherprinzip, wären fast ausschließlich die schweren Fahrzeuge wie Lastkraftwagen mautpflichtig. Sie verursachen weit über 90 Prozent der Schäden. In dem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass die EU die Bundesregierung über die Höhe der bisher erhobenen Mautgebühren für LKW kritisiert hatte. Der Grund dafür war, dass zu wenig von den Maut-Einnahmen in die Instandsetzung und in den Ausbau des Straßennetzes investiert wurde. Geht es bei der Maut noch um ein sinnvolles Instrument zur Finanzierung der Infrastruktur oder nur noch darum, dass die bajuwarischen Interessenvertreter ihren Willen bekommen, koste es, was es wolle. Diese Sonderstellung einer Regionalpartei nervt doch langsam die ganze Republik. Jürgen Teusch, Wittlich