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Gesundheit und Politik: Gefährliche Gedanken, wachsender Missmut

Gesundheit und Politik : Gefährliche Gedanken, wachsender Missmut

Zum Leserbrief von Manfred Schmitz unter der Überschrift „Macht es nicht schlimmer, als es ist!“ (TV vom 7. April) schreiben Richard Fuhs und Helmut Marx:

Manfred Schmitz will zwar keine Diktatur. Gleichwohl meint er, dass „in lebensgefährlicher Lage ein wenig Diktatur auf Zeit alternativlos ist“. Er vertritt die Auffassung, dass unser föderales System nicht in der Lage ist, der Pandemie gerecht zu werden. Dies könne ein Zentralstaat besser leisten. „Abgesehen davon, dass ein deutscher Zentralstaat nicht mehr gefährlich werden kann.“ Das sind gleich zwei Thesen, die so nicht stehen bleiben können. Hat Herr Schmitz nicht mitbekommen, dass unsere französischen Nachbarn, die von einem Zentralstaat regiert werden, viel schlechter durch die Pandemie gekommen sind als wir? Und woher nimmt er angesichts der deutschen Geschichte und der Wiedererstarkung der radikalen politischen Rechten, insbesondere im Osten unserer Republik, die Überzeugung, dass „ein wenig Diktatur“ nicht schaden könne, ja sogar alternativlos ist? Ich mag mir nicht ausmalen, was die AfD, käme sie an die Macht, mit diesem Freibrief anstellen würde.

An Herrn Schmitz gerichtet: Schon der Gedanke an ein ganz klein wenig Diktatur sollte unter Strafandrohung gestellt werden.

Richard Fuhs, Saarburg

Manfred Schmitz’ treffende Beschreibung der hierzulande wütenden Föderalismus-Exzesse bedarf, was deren schädliche Folgen für das Allgemeinwohl betrifft, lediglich der einen oder anderen ergänzenden Betrachtung. Gedacht war der von den Alliierten verordnete Föderalismus als Bollwerk gegen eine erneute Diktatur. Eine solche ist mittlerweile aufgrund des Verlustes an wirtschaftlicher und politischer Bedeutung und der Einbindung Deutschlands in EU und Nato nicht mehr zu befürchten. Vielleicht stand bei den Alliierten aber auch ein anderer Aspekt Pate, nämlich der, Deutschland als Wissenschaftsnation auf Dauer zu schwächen. Das ist zwischenzeitlich gelungen. In den Ländern, ausgenommen vielleicht Bayern, toben sich seit Jahrzehnten sogenannte Bildungsexperten mit der Anordnung von Mehrwertrechnen, Schreiben nach Gehör und ähnlichem Unfug aus, gleichzeitig werden die Anforderungen fürs Abitur ständig gesenkt, weil man so besser Wahlen gewinnt. Auch die Universitäten haben weitgehend internationalen Standard verloren. Die Ausbeute an Nobelpreisen ist gegenüber der Kaiserzeit arg gering. Wenn denn einmal ein solcher anfällt, dann fast nie für Angehörige der von den Ländern verwalteten Universitäten, sondern für Wissenschaftler der gottlob noch bestehenden wissenschaftlichen Bundeseinrichtungen wie Max-Planck-Institute und Fraunhofer-Institute. Alles in allem bin ich der Corona-Pandemie, man zeihe mich deshalb nicht des Zynismus, dankbar, dass die immer chaotischer anmutenden Berliner Corona-Runden auch bei vielen eher unpolitischen Menschen ein Bewusstsein der Schädlichkeit unseres föderativen Systems geschaffen haben dürften. Vielleicht sollten wir den derzeitigen Missmut nutzen, um eine neue Partei, die AFP (Antiföderalismuspartei) zu gründen, deren Ziel die deutliche Schwächung, wenn nicht Beseitigung des Föderalismus sein sollte.

Helmut Marx, Gusterath