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Politik: Gefährliches Abdriften

Politik : Gefährliches Abdriften

Zum Leserbief „Dumm und ärgerlich“ (TV vom 2./3. Januar):

Ein Beitrag ohne wirklich neue Argumente, auch nicht in der von Egon Sommer angegebenen Fundstelle. Festzuhalten ist: Die Drohnenbeschafffung und Bewaffnung ist schon seit acht Jahren Bestandteil der Koalitionsverträge zwischen CDU und SPD. Sie ist mehrfach öffentlich und auch im Bundestag diskutiert worden. Es war genügend Zeit, eine parteiintern geschlossene und abschließende Meinung zu bilden. Positive Signale von der SPD kamen zum Beispiel von der Wehrbeauftragten sowie aus dem Verteidigungsausschuss. Als eigentlichen Hintergrund für den Eklat sehe ich ein schleichendes Abdriften der SPD weiter nach links, hin zur sogenannten „Friedensbewegung“, die grundsätzlich gegen jedwede stärkere Bewaffnung unserer Verteidigung argumentiert, bis hin zur Abrüstung der Bundeswehr.

Gestützt wird dies durch das jüngste Verhalten der Hauptakteure, des Mitvorsitzenden der SPD Walter-Borjans, des Vorstitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und des Finanzministers Olaf Scholz. Bei einer Vertagung des Themas, wie angeregt, wird die Entscheidung bis nach der Bundestagswahl und damit wohl auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Die Beurteilung, wie weit der vorliegende Eklat damit schon als Vorbereitung und Konsequenz für den kommenden Wahlkampf zu werten ist, sei dem Leser überlassen.

Dieses Abdriften halte ich für absolut gefährlich. Nur eine Balance in der Wahrnehmung des Kriegsrisikos der jeweiligen Gegner kann den Frieden dauerhaft sichern. Das Abdriften aber unterminiert einmal mehr das Vertrauen unserer Verbündeten in unseren Leistungswillen und die Leistungsfähigkeit unserer Verteidigung.

Wir nehmen uns noch ein Stück weiter aus der Verteidigungs- und Rüstungsarbeit des Bündnisses heraus, die politische, militärische und wirtschaftliche Kooperation wird geschwächt. Ein gleichwertiger alliierter Verbund der Waffen auf dem Gefechtsfeld wird noch mehr zur Illusion, das Risiko wächst.

Dem beim Kampfdrohneneinsatz von ihren Gegnern herangezogene Argument „Absenkung der Hemmschwelle durch räumliche Ferne“ ließe sich durch Formulierung entsprechender Einsatzgrundsätze begegnen. Mir erschließt sich deshalb nicht, dass es einen Unterschied machen soll zwischen einem Piloten im Kampfbomber, der in seinem Cockpit am Bildschirm ein Ziel bekämpft, und einem Soldaten, der in einer Kabine am Bildschirm ein Ziel mit der Drohne bekämpft.

Unsere Sodaten sichen den Frieden täglich, gegebenenfalls auch durch Einsatz ihres Lebens. Sie verdienen und haben deshalb Anspruch auf die Ausrüstung mit Waffen, die auch ihr Leben sichern und die der Bedrohung gerecht werden.

Peter Tries, Kinheim