Politik: Gefährliches Katz- und Mausspiel

Politik : Gefährliches Katz- und Mausspiel

Zu den Artikeln „Elektropistolen für Vollzugsbeamte?“ und „Gibt’s bald Elektrowaffen für ,Stadtsheriffs’?“ (TV vom 29. Januar) schreibt Wolfgang Faber:

Die rheinland-pfälzischen Oberbürgermeister haben eine längst überfällige Diskussion angestoßen. Die Forderungen sind nicht nur berechtigt, sie sind unbedingt notwendig. Und zwar alle! Bei dem Punkt Ausbildung gehen sie aber nicht weit genug.

Dass die Ausbildung ein nicht ganz unproblematischer Punkt ist, das sehen wir als Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auch so, das sehen auch die Kommunalen Vollzugsbeamten so. Deshalb fordert die DPolG nicht nur eine zeitnahe, sondern auch eine an den Aufgaben orientierte Ausbildung.

Den Kommunen wurden in den vergangenen Jahren immer neue Aufgaben übertragen, so ist inzwischen die gesamte Gefahrenabwehr nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, früher Aufgabe der Polizei, auf die Kommunen übertragen worden. Insbesondere auch Einsätze bei Ruhestörungen und psychisch auffälligen Personen. Schon 2011 hatte der Bundestag festgestellt, dass die meisten Widerstandshandlungen im Zusammenhang mit Einsätzen bei Ruhestörungen erfolgen.

Aber weder Ausrüstung, Ausbildung noch die Schaffung von erforderlichen Rechtsnormen haben damit Schritt gehalten.

Die mangelnde Ausbildung wird immer dann ins Feld geführt, wenn es darum geht, den Kommunalen Vollzugsdienst mit der erforderlichen Ausrüstung und den notwendigen Rechtsnormen auszustatten. Die Kommunen wehren sich mit dem Kostenargument gegen eine umfassende und erforderliche Ausbildung. Land, du hast uns die Aufgaben gegeben, gib uns auch das Geld! Das Land beruft sich auf die kommunale Selbstverwaltung und hält sich vornehm zurück.

Ein gefährliches Katz- und Mausspiel auf Kosten von Leben und Gesundheit der Beschäftigten und mit der Sicherheit der Bürger.

Wolfgang Faber, Kröv, Landesgeschäftsführer Deutsche Polizeigewerkschaft  Rheinland-Pfalz

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