Geheimdienste

Zur Berichterstattung über den Datenspionage-Skandal und die Folgen:

Der Informant Edward Snowden ist nicht der Erste, der offenbart hat, dass die Geheimdienste der Gegenwart keinen Deut anders sind, als es die Gestapo in der Nazizeit war und, noch weit schlimmer, die Stasi der DDR. Durch Snowden wurde nun bewusst, dass all die Senatoren in den USA, egal, ob Demokraten oder Republikaner, Kenntnis von diesen Vorgängen hatten. Und dann stellt Snowden auch noch klar, dass die Überwachungsmaschinerie der Briten noch gigantischer als die der NSA ist. Das alles wiederum wirft die Frage auf, ob das übrige Europa davon wusste. Natürlich wusste man das, und die EU wollte und will ja mit der Vorratsdatenspeicherung ein solches Überwachungssystem auch in Europa etablieren. In Deutschland schreien der BND, der Verfassungsschutz und das BKA regelrecht danach, ihnen endlich auch diese Macht zu übertragen. Ich gehe davon aus, dass auch bei uns und überhaupt in Europa das alles längst praktiziert wird und die Vorratsdatenspeicherung und die Zugriffe darauf lediglich ein nachträgliches Pflästerchen der Legalisierung dieser Machenschaften sind. Aber Gesetze für kriminelle Machenschaften zu haben macht diese Machenschaften nicht weniger kriminell. Das sollten vor allem deutsche Politiker wissen. Ob Gestapo oder Stasi, beide verübten ihr Unrecht im Rahmen bestehender Gesetze. Ich bin sehr für den Kampf gegen den internationalen Terror, aber man sollte dort damit beginnen, wo Terroristen am ehesten zu finden sind, nämlich in den Geheimdienstzentralen der westlichen Staaten. Die bezeichnen sich als Demokratien, verstoßen aber durch die Bank gegen Verfassungen, gegen Gesetze und vor allem gegen Menschenrechte. Albert Krewer, Zemmer