Geheimdienste

Zum Artikel "Amerikaner hören von Wiesbaden aus ab" (TV vom 19. Juli) und zur Reaktion deutscher Politiker auf die Späh-Affäre:

Mal ganz naiv gefragt: Wer von den etwa 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland will eigentlich eine Spionage-Einrichtung wie das amerikanische Consolidated Intelligence Center (CIC) beziehungsweise NSA-Zentrum? Und brauchen wir sie für Deutschland tatsächlich? Dient sie unseren Interessen? Zweifel sind da angebracht. Der Kalte Krieg ist vorbei - die Terrorismusgefahr ist damit nicht zu vergleichen. Sie ist wesentlich geringer als die geballten Panzerarmeen und taktischen Atomwaffen des vormaligen Ostblocks mitten in Deutschland. Weshalb gibt es derartige Einrichtungen also hier noch immer? Zweite Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage fußt die Existenz dieser und ähnlicher Einrichtungen in Deutschland? Falls es sie gibt - und es wird sie vermutlich mit diversen geheimen Zusätzen geben -, wer in Deutschland hat dem zugestimmt und warum? Welche Rolle spielt der BND dabei? Dritte Frage: Welche Partei in Deutschland nennt in ihrem Parteiprogramm die Auslagerung von CIC/NSA und anderer Abhörzentralen zurück in die USA? Meines Wissens keine. Warum eigentlich nicht? Um nicht missverstanden zu werden: Mir geht es nicht vorrangig um nationale und schon gar nicht um nationalistische Souveränität, mir liegen rechtsradikale, erst recht rechts extreme Parteien oder Gruppierungen fern, mir geht es um rechtssichere Souveränität nicht nur des Staates, sondern vor allem jedes einzelnen Bürgers hierzulande gemäß Artikel 10, Absatz 1 des Grundgesetzes. Absatz 2 dieses Artikels gehört unbedingt auf den Prüfstand, denn dort verbergen sich allerhand Rechtssicherheitsfallen, überhaupt Sicherheitsfallen für jeden Einzelnen von uns. Sollte etwa 68 Jahre nach Kriegsende für Deutschland immer noch gelten: Vae victis! (Wehe den Besiegten!)? Erklärt sich daher das Schweigen, das nichtssagende Abwarten der Kanzlerin zum NSA-Skandal? Michael Wilmes, Ralingen In den Medien (unter anderem ZDF) ist berichtet worden, dass allen Parteien das gesamte Ausmaß der US-Spionage - aus der Erfahrung im Jahr 2004 - längst bekannt sein müsste. Wenn nun von Kanzlerin Merkel Aufklärung verlangt wird, dann stellen sich der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, der Linke Gysi und andere ein politisches Armutszeugnis aus. Warum hat die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer nicht 2004 Maßnahmen gegen die US-Spionage ergriffen? Dagegen hat die Regierung Merkel mit umfangreichen Maßnahmen gegen die USA reagiert: deutliches und ernsthaftes Gespräch der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten bei dessen Deutschland-Besuch, Vorladung des US-Botschafters, Vorbereitung einer gemeinsamen europäischen Reaktion und so weiter. Dennoch bemängelt Peer Steinbrück unbegründet und unwahr einen "defensiven Umgang" der Bundesregierung mit der Affäre und spekuliert, dass "die Kanzlerin mehr weiß, als bisher bekannt ist". Die Kanzlerin weiß also mehr als der unwissende Kanzlerkandidat. Steinbrück räumt also selbst ein, dass Angela Merkel besser informiert ist! Sie ist in einer sehr schwierigen politischen Zeit für Deutschland und Europa maßgebend und erfolgreich ständig aktiv und daher die bessere Kanzlerin. O Gott und deutsches Wahlvolk behüte uns vor diesem Kanzler! Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte im TV, er sei 2004 als Chef des Kanzleramts (und des ihm unterstellten Geheimdienstes BND) nicht über das Ausmaß der damaligen Späh-Angriffe der US-Geheimdienste informiert gewesen. Das ZDF hat darüber am 2. März 2004 ausführlich berichtet, die Journalisten von "Frontal" wussten also mehr als der BND-Chefaufseher. Und heute fordert der damals Verantwortliche mehr Aufklärung von der Kanzlerin. Wäre Steinmeier ein CDU-Politiker, dann würde es - wie gewöhnlich - aus den Reihen der SPD und Grünen wieder "Lügner" schallen. Herbert Franzen, Gerolstein

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