Politik Gekreische und Gekeife

Zur Berichterstattung über Kriminalität schreibt Hans Scheuern:

Und wieder flammt nach einigen Gewaltverbrechen (Tötung eines Kindes auf dem Hauptbahnhof Frankfurt, Schwert-Attacke in Stuttgart), begangen von Zuwanderern, die Debatte über Ausländerkriminalität auf. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Grund genug, darauf zu verweisen, dass „unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, nicht so selbstverständlich ist“, und fügt noch hinzu: „Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen.“ Und schon geht das Gekreische und Gekeife von Grünen und Linken los, obwohl hier nur die Wahrheit gesagt wurde, die mit Fakten klar zu belegen ist.

SPD-Migrationsexperte Florian Post empfindet diese Aussagen als „empirisch fragwürdig, nicht einzuordnen und verantwortungslos“.  Grünen-Fraktions-Vize Konstantin von Notz äußert sich zu der Feststellung von Innenminister Herrmann, dass „derartige pauschalisierende Vorwürfe die Integration unnötig erschweren und unsere Gesellschaft spalten“.

Aber es ist nun einmal die Wahrheit (siehe Kriminalstatistik), dass im vergangenen Jahr 39 Prozent der Tatverdächtigen bei Vergewaltigungsdelikten Ausländer waren. Bei Mord und Totschlag waren es sogar 43 Prozent der Tatverdächtigen, die keinen deutschen Pass haben. Körperverletzungs- und Raubstraftaten ergeben einen ähnlich hohen Prozentsatz.

Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung liegt allerdings nur bei  elf bis zwölf Prozent.

Hier darf man sich aber nun die Frage stellen, in welcher Welt diese Politiker leben. Auch sie kennen die Wahrheit, aber unterdrücken sie. Seit wann ist es verantwortungslos, die Wahrheit zu sagen – auch die schmerzliche –, inwieweit erschwert sie die Integration und spaltet die Gesellschaft ?

Besonders die Grünen, die rigoros Gesetzesänderungen im Asylrecht ablehnen und seit Jahren jede Debatte im Bundesrat über weitere sichere Herkunftsstaaten blockieren, sollten sich einmal die Frage stellen, ob nicht bei einer konsequenteren Abschiebung zig Vergewaltigungen und Tötungsdelikte hätten verhindert werden können.

Würde bei diesen Fragen die Wahrheit nicht gescheut, käme man sicherlich auch zu der Erkenntnis, dass das Erstarken der AfD zu einem sehr hohen Prozentsatz auf dieses Verhalten in der Ausländerpolitik zurückzuführen ist. Die Ergebnisse bei den letzten Wahlen auf Bundes- und Landesebene lassen grüßen.

Hans Scheuern, Newel

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